Regierungsmitglieder in der Slowakei machen Opposition und Medien für die Schüsse auf den populistischen Premier Robert Fico mitverantwortlich.

Bratislava – Am Tag nach dem Attentat scheint die Morgensonne auf die wuchtige Bettenburg in der slowakischen Provinzstadt Banska Bystrica. Geschäftig bringen etliche TV-Sender vor der Roosevelt-Klinik ihre Kameras in Position. Um kurz vor neun Uhr verkündet Klinikdirektorin Miriam Lapunikova hinter dem Mikrofonwald endlich die erlösende Nachricht: Der Zustand von Premier Robert Fico sei zwar „weiter sehr ernst“, habe sich aber nach einer fünfstündigen Notoperation „stabilisiert“. Am Donnerstagnachmittag heißt es dann, Fico sei wieder ansprechbar.

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Fünf Mal hatte der 71-jährige Hobby-Schriftsteller Juraj C. tags zuvor vor dem Kulturhaus im 60 Kilometer entfernten Handlová mit einer Pistole auf den slowakischen Regierungschef gefeuert – und ihn vier Mal an den Armen und in der Bauchhöhle getroffen.

„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“ – Ficos Attentäter offenbar mit Politik unzufrieden

„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der benommen wirkende Attentäter mit leiser Stimme in einer von den Medien verbreiteten Filmsequenz eines geleakten Polizeiverhörs. Sein Vater sei „eher impulsiv“, habe Fico nicht gewählt, aber nie angedeutet, den Politiker angreifen zu wollen, berichtete derweil der schockierte Sohn des Schützen dem Portal „aktuality.sk“.

Das Opfer scheint außer Lebensgefahr. Doch nur im Entsetzen über das Attentat auf den bekanntesten und umstrittensten Politiker des Landes zeigt sich die Slowakei geeint. Politiker:innen der nationalpopulistischen Regierung fühlen sich in ihrem Feldzug gegen Opposition und Medien bestärkt – und machen sie für den Anschlag verantwortlich.

Für Fico einen „Galgen errichtet“ – ultranationalistische Koalitionspartner wittert „politischen Krieg“

Die liberalen Medien und die Opposition hätten schon seit Jahren für Fico einen „Galgen errichtet“, schäumte nach dem Attentat Lubos Blaha, der stellvertretende Vorsitzende von Ficos linkspopulistischer Smer-Partei: „Wegen Ihres Hasses kämpfte er heute um sein Leben.“

Noch unversöhnlicher ziehen die Würdenträger des ultranationalistischen Koalitionspartners SNS vom Leder. Die oppositionellen Progressiven (PS) und die Medien hätten „das Blut von Robert Fico an den Händen“, ereifert sich der SNS-Abgeordnete Rudolf Huliak. „Sind Sie nun zufrieden?“, blafft SNS-Chef Andrej Danko vor dem Parlament wartende Presseleute an. Für die SNS beginne jetzt der „politische Krieg“: „Ich sage der Opposition, sie soll den Mund halten.“

Rechtsextremer fordert Verbot von Oppositionspartei – doch alle Medien verurteilen den Anschlag

Noch weiter geht der frühere Justizminister und SNS-Präsidentschaftskandidat Štefan Harabin. Es sei an der Zeit, die „Auflösung“ der PS zu beantragen, fordert der rechtsextreme Jurist das Verbot der größten Oppositionspartei: Neben der Opposition seien „Mainstream-Medien“ und von „ausländischen Agenten“ unterwanderte Bürgerrechtsorganisationen für die Schüsse auf Fico „politisch verantwortlich“.

Tatsächlich haben sowohl die Opposition als auch alle unabhängigen, von Fico gerne als „feindlich“ geschmähte Medien den Anschlag verurteilt. Geschockt hat die oppositionelle PS die vor der Europawahl geplante Kundgebungen ebenso abgeblasen wie die Proteste gegen die von ihr kritisierte Knebelung der Pressefreiheit und die befürchtete „Orbánisierung“ der Slowakei nach ungarischem Vorbild.

„Polarisierung der Gesellschaft nimmt enorme Ausmaße an“ – versöhnliche Stimmen sind die Ausnahme

Die „schreckliche Tat“ habe jeden schockiert, doch „sollte keinesfalls eine weitere Welle des Hasses auslösen“, schreibt der Kommentator des Webportals „aktuality.sk“: „Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt enorme Ausmaße an. Gewalt und Obszönitäten dringen immer tiefer in unser Leben ein.“ Tatsächlich war bereits der Auftragsmord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten 2018 für viele in der Slowakei ein besorgniserregendes Indiz für die blutige Verrohung der politischen Sitten: Die Welle der öffentlichen Empörung über die Liquidierung des Journalisten, der über Korruption und ein verzweigtes Mafianetzwerk bis in Regierungskreise recherchiert hatte, zwang damals Fico zu seinem zwischenzeitlichen Abtritt.

Doch seit seinem Comeback im Oktober zog Fico sogar noch unduldsamer als zuvor gegen die von ihm als „antislowakische Huren“ beschimpfte Medien und die Opposition zu Felde. „Lasst uns aufhören, Hass zu verbreiten, der gegen das eine oder andere politische Lager gerichtet ist,“ fordert nach dem Fico-Attentat selbstkritisch Innenminister Matus Sutaj Estok vom gemäßigten sozialdemokratischen Koalitionspartner HLAS. Derartige Stimmen sind im unversöhnlichen Regierungslager jedoch die Ausnahme.

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