Friedrich Merz hat sich zu seinem möglichen Besuch in Kiew geäußert. Nur er selbst bestimme, ob er die Reise antrete, betonte der CDU-Vorsitzende.
Köln - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. «Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht», sagte Merz am Montag in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. «Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung.»
Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. «Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben.»
Merz sagte, er habe Scholz empfohlen, selbst in die Ukraine zu fahren. Dieser habe das in den vergangenen zwei Monaten aber nicht getan. «Es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, jetzt irgendwo darauf zu warten, dass ein Mitglied der Bundesregierung eine Reise plant.» Wenn er eingeladen werde, entscheide er selbst, ob er reise oder nicht. «Und ich frage auch nicht um Genehmigung.»
Merz sagte, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Reise. «Ich finde das ein gutes Signal, ein starkes Signal», sagte er.
Merz: Deutschland und Frankreich sollen bei Sicherheitspolitik kooperieren
Deutschland und Frankreich sollen nach dem Willen von CDU und CSU einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen. «Wir schlagen vor, dass gerade nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts auch der internationalen Lage Deutschland und Frankreich jetzt noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln. Es sei jetzt an der Zeit, «dass Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union zusammenfinden und auch neue strategische Sicherheitspartnerschaften eingehen und hier auch gemeinsame Initiativen zu Verteidigung und Abschreckung ergreifen». (dpa)