Bald könnten der Ampelkoalition nochmal 26 Milliarden fehlen
VonTadhg Nagel
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Die Ampel-Regierung ringt weiter um den Haushalt. Gleichzeitig werden Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds nicht abgeschöpft. Jetzt warnt der Bundesrechnungshof.
Berlin – Die Ampel-Koalition ist von Finanzproblemen geplagt, eine Lösung scheint nicht in Sicht. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs zeichnet sich am Horizont derweil schon die nächste Katastrophe ab.
Nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für nichtig erklärt hat, fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr laut Finanzminister Christian Lindner rund 17 Milliarden Euro. Unter den Koalitionären ist inzwischen eine Debatte darüber entbrannt, wie genau dieses Loch zu stopfen sei. Der Finanzminister würde gerne am Sozialen sparen. Er will Menschen schneller in Arbeit bringen und nimmt erneut das Bürgergeld ins Visier. Auch internationale Finanzhilfen und Förderprogramme sowie zahlreiche Subventionen würde er gerne mit dem Rotstift bearbeiten.
Die SPD hingegen lehnt, genau wie die Grünen, Kürzungen im sozialen Sektor strikt ab. Für Lars Klingbeil, den Parteichef der Sozialdemokraten, bedeutet der Wegfall der Corona-Hilfen, dass man über Steuererhöhungen sprechen muss, wie er gegenüber der dpa äußerte. Das lehnt die FDP wiederum genauso ab, wie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.
Deutschland stehen 26 Milliarden Euro zu – Andere Länder nutzen den EU-Wiederaufbaufonds besser
In diesem Gerangel droht unterzugehen, dass bald ein weiteres finanzielles Loch aufklaffen könnte, wenn die Bundesregierung nicht rasch handelt. Dabei geht es um die Mittel aus dem im Sommer 2020 eingerichteten EU-Wiederaufbaufonds, die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Mit diesem Geld sollten die Folgen der Pandemie abgemildert werden, indem den EU-Ländern bei der Modernisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geholfen wird. Dazu zählt die EU-Kommission vor allem den ökologischen Umbau, Digitalisierung, Bildung und die Gesundheitsversorgung. Ein Teil des Geldes ist als Darlehen ausgelegt, es gibt aber auch Zuschüsse, die von den Mitgliedsstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen.
Bis zum Jahr 2026 liegen etwa 340 Milliarden Euro an Zuschüssen bereit, Deutschland stehen davon rund 26 Milliarden Euro zu. Das sind zwar 50 Milliarden Euro weniger, als deutschen Rückzahlungsverpflichtungen aus den dafür aufgenommenen EU-Anleihen betragen. Allerdings kommt auch das Geld, das der Bundesrepublik zusteht, bisher nur langsam an, wie Die Welt berichtet. Bislang sei nicht einmal ein Zehntel der möglichen Summe überwiesen worden, genauer gesagt 2,25 Milliarden Euro. Zwar kämen demnächst weitere vier Milliarden Euro hinzu, andere EU-Länder, wie Italien und Spanien, hätten aber bereits mehr als die Hälfte der ihnen zustehenden Summe abgeschöpft.
Zahlungen „in Milliardenhöhe gefährdet“ – Bundesrechnungshof ermahnt die Ampel-Koalition
In einem Bericht habe der Bundesrechnungshof jetzt gewarnt, dass „EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe gefährdet“ seien. Die Mittel könnten erst abgerufen werden, wenn bestimmte Investitionen tatsächlich getätigt worden seien. Genau hier vermisse die Behörde jedoch den notwendigen Ehrgeiz. Man habe es versäumt, die Umsetzung der Projekte – von erneuerbaren Energien, klimafreundlichem Bauen und Elektromobilität bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung – stärker zu forcieren. Diese laxe Vorgehensweise gefährde jetzt, dass Deutschland das Geld überhaupt erhalte.
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Die Vorgaben der EU-Kommission seien klar: bis Ende August müssten die Vorgaben umgesetzt sein, „andernfalls verfallen für Deutschland vorgesehen EU-Mittel“, so der Bericht weiter. Um das Einbehalten der Mittel zu verhindern, müsse man vor Ablauf dieser Frist das Erreichen bestimmte Ziele oder Meilensteine vorweisen. Solche Meilensteine sind beispielsweise das Erlassen von Vorschriften oder das Veröffentlichen von Ausschreibungen. Als Ziele gelten konkret messbare Posten, wie die Zahl installierter Ladesäulen für E-Autos.
Der Bund ist bereits in Vorleistung gegangen – Anreize für die Ministerien nach EU-Vorbild?
Problematisch sei, dass diese Projekte zum Teil schon seit Jahren aus Mittels des Bundeshaushalts bezahlt worden seien. Durch diese Vorleistung könnten weitere Lücken im Bundeshaushalt entstehen, wenn die Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt würden. Daher fordert der Rechnungshof laut der Welt jetzt eine stärkere Kontrolle. Die Idee: die Bundesregierung soll es der EU-Kommission gleichtun und den zuständigen Ministerien erst dann Geld aus dem Bundeshaushalt geben, wenn bestimmte Ziele umgesetzt wurden. „Hierzu könnte sie zum Beispiel für die Maßnahmen Haushaltssperren errichten und die Mittel schrittweise freigeben“, so der Bericht des Rechnungshofes.
Das Risiko sei auch dem Bundesfinanzministerium bewusst, dennoch sehe es keine andere Möglichkeit als die Vorfinanzierung. Eine Haushaltssperre berge die Gefahr, „die Umsetzung der Maßnahmen zu verlangsamen und auch dadurch das Erreichen der Meilensteine und Ziele zu gefährden“, so das Ministerium in einer Stellungnahme. Dem Rechnungshof reiche das jedoch nicht aus. In der „Abschließenden Würdigung“ des Sachverhalts habe die Behörde daher nochmals eindringlich auf das Koppeln von Mittelfreigabe an das Erreichen von Zwischenzielen gepocht. Erst dann hätten „die Ressorts einen Anreiz, ihre Maßnahmen zügig und erfolgreich umzusetzen“. (tpn)
