Wegen Spionage-Verdachts sind die beiden Deutsch-Russen vor dem Bundesgerichtshof angeklagt. Wie aber wurden das BKA überhaupt auf sie aufmerksam?

Bayreuth – Im oberfränkischen Bayreuth sind am Mittwochvormittag zwei Männer festgenommen worden, die im Verdacht stehen, für den russischen Geheimdienst operiert und spioniert zu haben. Ziel der beiden Deutsch-Russen sollen Sprengstoff- und Brandanschläge auf US-Militärbasen in Deutschland gewesen sein, berichtet der Spiegel. Sie könnten im direkten Auftrag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehandelt haben.

Durch die Angriffe wollten die Verdächtigen offenbar die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sabotieren, hieß es weiter. Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele bereits ausgekundschaftet. Dem Spiegel-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im oberfränkischen Grafenwöhr nahe Bayreuth gehandelt haben. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet – etwa im Umgang mit Abrams-Kampfpanzern.

Bayreuth in Bayern: Mobiles Einsatzkommando des BKA nahm die beiden Spionage-Verdächtigen fest

Festgenommen wurden die beiden der Spionage Verdächtigen von Bediensteten eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Bundeskriminalamts (BKA), einer Spezialeinheit der deutschen Polizei. Zuvor hatten MEK-Einsatzkräfte die Wohnungen der Verdächtigen untersucht. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Bayern sei mit einem Dutzend weiterer Beamter an der Festnahme der beiden Männer beteiligt gewesen. Außerdem seien fünf Polizei-Diensthunde vor Ort gewesen, darunter auch zwei Sprengstoff-Spürhunde.

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Hauptbeschuldigter in der Anklage der Karlsruher Bundesstaatsanwaltschaft ist der 39-jährige Deutschrusse Dieter S. aus Bayern. Vorgeworfen werden ihm unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen. Wie Ermittler erklärten, soll sich Dieter S. seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdienstes über Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben.

Spionage für Russland: Die Verdächtigen wollten wohl Sprengstoff- und Brandanschläge verüben

Dabei ging es dabei dem Spiegel zufolge vorrangig um Verkehrswege, auf denen Militärgüter transportiert werden. Dieter S. habe sich gegenüber russischen Geheimdiensten bereit erklärt, „Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen“, hieß es in der Erklärung der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe.

Der zweite Festgenommene, der 37-jährige Alexander J., habe Dieter S. spätestens ab März 2024 bei seinen Planungen bezüglich Angriffen auf militärische Transportwege in Deutschland geholfen. Beide Verdächtige hätten sich über gesammelte Informationen zu Anschlagszielen ausgetauscht, hieß es aus Karlsruhe weiter. Den beiden Verdächtigen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Hauptverdächtiger war bereits zuvor Mitglied einer prorussischen Gruppe in der Ostukraine

Dieter S. wurde am Mittwoch dem zuständigen Bundesgeneralanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, berichtet unterdessen der Bayerische Rundfunk (BR). Der zuständige Ermittlungsrichter habe daraufhin den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet, hieß es aus Karlsruhe weiter.

Außerdem eröffnete der Richter des Bundesgerichtshofs den Angaben zufolge einen weiteren Haftbefehl gegen Dieter S, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstagmittag in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte. Auch Alexander J. soll laut BR noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der Angeklagte Dieter S. soll laut Informationen des Spiegel zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ tätig gewesen sein. Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.

Festnahme in Bayreuth: Weitere Spione „ganz sicher“, heißt es aus Ermittlungskreisen

Dadurch, dass im vorliegenden Fall beiden Angeklagten gleich eine Reihe unterschiedlicher Delikte vorgeworfen wird, dürfte es zu interessanten Verfahren kommen, schreibt die Tagesschau. Denn in ihnen dürften Vorgehensweisen des russischen Geheimdienstes zur Sprache kommen, vor denen Experten und der Verfassungsschutz schon länger warnen: etwa das Ausspähen kritischer Infrastruktur, die Sabotage von Versorgungswegen oder Anschläge auf Militärlieferungen in die Ukraine.

Außerdem seien die beiden in Untersuchungshaft befindlichen Verdächtigen „ganz sicher“ nicht die einzigen möglichen Spione, berichtet die Tagesschau darüber hinaus. Das Nachrichtenportal beruft sich dabei auf Informationen aus Ermittlungskreisen. Mitte März (14.03.2024) war auch in Österreich ein mutmaßlicher russischer Spionage-Fall bekannt geworden. Die beiden Verdächtigen, zwei russische Diplomaten, waren in der Folge ausgewiesen worden. (fh)

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