Aufspüren, abwehren und abfangen: Dobrindt kündigt Drohnen-Abwehrzentrum an – „Bedeutet auch abschießen“
VonChristoph Gschoßmann
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Russland provoziert die NATO: Die Bundeswehr soll deswegen bald im Inland Drohnen abschießen dürfen. Die Polizei warnt vor „kaum kalkulierbaren Risiken“.
Berlin – Russische Drohnen über NATO-Territorium: Die Bedrohung durch feindliche Drohnen über Europa zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte nach einer Kabinettsklausur in Berlin die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums an. Die Bundeswehr soll künftig im Inland Drohnen abschießen dürfen.
„Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden“, erklärte der CSU-Politiker nach der Berliner Beratung. Das Kabinett will bereits kommende Woche den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Der Minister formuliert seine Strategie unmissverständlich: „Es geht um aufspüren, abwehren und abfangen. Dies bedeutet auch abschießen.“ Man werde deshalb auch das Luftsicherheitsgesetz neu fassen, kündigte der Innenminister an. Das neue Drohnenabwehrzentrum soll Kompetenzen verschiedener Behörden bündeln und eine koordinierte Antwort auf die wachsende Bedrohung ermöglichen.
Dobrindt will Drohnen abschießen lassen: Massive Kritik von Experten und aus Polizeikreisen
Dobrindts Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand aus Fachkreisen. Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen: „Die Pläne sind rechtlich und politisch heikel. Das Grundgesetz weist die Verantwortung für die innere Sicherheit eindeutig den Polizeien von Bund und Ländern zu“, sagte er dem Handelsblatt. Der Einsatz der Streitkräfte im Inland sei nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe, betonte Peglow. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Hürden bewusst hoch gesetzt.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, warnt gegenüber der Rheinischen Post eindringlich: „Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von Kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, wäre ein kaum kalkulierbares Risiko“. Noch schärfer kritisiert GdP-Chef Jochen Kopelke laut Handelsblatt die Dobrindt-Pläne: „Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich.“ Die Polizei sei immer verfügbar, die Bundeswehr habe hingegen viel zu lange Reaktionszeiten für spontane Bedrohungen.
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Auch die Grünen gehen hart mit dem Innenminister ins Gericht. Die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni spottete gegenüber RP: „Es ist gut, dass sich Dobrindt zumindest für die Bedrohung durch Drohnen interessiert und Vorschläge macht. Dass er dabei den Ball wieder Richtung Bundeswehr spielt, muss aber amüsieren. Dobrindt sollte besser Vorschläge machen, die er als Innenminister auch selber umsetzen muss.“ Innere Sicherheit sei schließlich seine Verantwortung.
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt drängt auf sofortiges Handeln: „Es braucht schnellstmöglich sehr schlagkräftige Anti-Drohnen-Einheiten von Bund und Land.“ Das dürfe nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Auch Deutschlands ranghöchster Soldat sieht die Dringlichkeit neuer Abwehrmaßnahmen. Generalinspekteur Carsten Breuer will schnell neue Waffensysteme zur Drohnenabwehr einführen: „Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen.“
Beim Abschuss stehen die Sicherheitsbehörden und das Militär vor einer schwierigen Abwägung: Welche Gefahr ist größer, die des Waffeneinsatzes gegen die Drohne oder die Bedrohung durch die Drohne selbst? Schließlich könnte der Flugkörper über besiedeltem Gebiet abstürzen und Schäden verursachen. Drohnen, die bei sogenannten hybriden Angriffen verwendet werden, haben sich in der Vergangenheit als teils unempfindlich gegen elektronische Störmaßnahmen erwiesen. Dies macht konventionelle Abwehrmaßnahmen der Polizei oft wirkungslos.
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Mehrfach hatten Drohnen in der vergangenen Woche den Luftverkehr in Dänemark gestört und für Verunsicherung und Chaos gesorgt. In der vergangenen Woche waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen – die NATO schoss mehrere davon ab. Auch in Rumänien und Dänemark wurden zuletzt Drohnen gesichtet, zudem auch über Schleswig-Holstein. Die geplanten Gesetze sollen noch in diesem Herbst verabschiedet werden. (Quellen: dpa, Rheinische Post, Handelsblatt) (cgsc)
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