„Erwachsene Demokratie“: Merz weist US-Belehrungen zur AfD bei Fox News energisch zurück
VonJens Kiffmeier
schließen
Simon Schröder
schließen
Nach dem Treffen mit Trump betont Merz im Interview bei Fox News Deutschlands Unabhängigkeit. Der Kanzler verzichtet auf US-Ratschläge zur AfD.
Update, 6. Juni, 5.52 Uhr: Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz klargestellt, dass er jegliche Einmischung in die deutsche Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit der AfD ablehnt. In einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Sender Fox News erklärte Merz: „Deutschland ist eine erwachsene Demokratie.“ Er hob hervor, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und jeder die Möglichkeit habe, für das Parlament zu kandidieren. „Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen“, fügte der Kanzler hinzu. Diese Aussagen waren auch eine Reaktion auf frühere Kommentare von Trump und US-Vize J.D. Vance, die wiederholt die Ausgrenzung der Rechtspopulisten kritisiert hatten.
Interview nach Trump-Treffen: Merz stellt sich den Fragen von Fox-News
Update, 23.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus überraschend freundschaftlich empfangen. Er bezeichnete den CDU-Politiker bei einer Pressebegegnung in seinem Büro, dem Oval Office, als „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben“.
Es gab sogar Lob für die von Trump früher scharf kritisierten deutschen Anstrengungen im Verteidigungsbereich. Und die Vorwürfe von hochrangigen Vertretern der US-Regierung, Deutschland schränke die Meinungsfreiheit ein und grenze Parteien wie die AfD aus, kam nicht zur Sprache. Merz war darauf vorbereitet, sie zurückzuweisen.
Auch dem US-Sender Fox News soll Merz bereits ein Interview gegeben haben – das wohl erst später ausgestrahlt wird. Wie der Kanzler die mutmaßlich zweite Herausforderung des Tages gemeistert hat, dürfte sich damit zeigen. Ein Interview mit dem US-Sender CNN soll ebenfalls noch am späten Abend ausgestrahlt werden.
Nach Trump-Treffen steht für Merz heikler TV-Auftritt bei Fox News an
Erstmeldung: Washington, D.C. – Friedrich Merz trifft heute auf Donald Trump. Der Besuch im Weißen Haus wird international mit Spannung erwartet. Nach dem Treffen geht es für den Bundeskanzler direkt weiter. Auch den US-Medien muss Merz Rede und Antwort stehen. Trotz der wenigen Stunden, die der CDU-Chef in der US-Hauptstadt verbringen wird, sind gleich zwei Interviews für nach dem Treffen mit US-Präsident Trump angesetzt. Vor allem das Interview bei Trumps Lieblingssenders Fox News könnte für Merz zur zweiten Herausforderung des Tages werden.
Fox News: Sprachrohr Trumps und potenzielles Minenfeld für Merz
Generell gilt der rechts-konservative Sender für Donald Trumps Regierung als Sprachrohr. Üblicherweise unterstützt Fox News oftmals die Sichtweise von Trump. Das könnte sich auch auf Merz‘ Interview auswirken. Je nachdem wie das Treffen zwischen den beiden ablaufen wird, könnte die Interview-Atmosphäre mehr oder weniger gut für den Bundeskanzler ausfallen. Sollte es – entgegen aktueller Annahmen – erneut zum Eklat im Weißen Haus kommen, könnte der Fox-News-Auftritt ebenfalls deutlich kritischer ausfallen.
Konfliktthemen gibt es zumindest einige. Zumindest beim Thema Nato und Deutschlands Verteidigungsausgaben könnte der US-Präsident aber mittlerweile besänftigt sein. Wenige Stunden vor dem Treffen mit Merz hatte die Nato beim Treffen der Verteidigungsminister neue Rekordinvestitionen zur Aufrüstung der Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses verkündet. Doch auch diese Aspekte könnten bei Fox News auf den Tisch kommen.
Deutsche Innenpolitik: Ein sensibles Thema mit Konfliktpotenzial für Merz bei Trump
Ein Thema, das auch beim Merz-Auftritt bei Fox News heikel werden könnte, ist die deutsche Innenpolitik. Der Kanzler erklärte noch vor dem Treffen mit Donald Trump: „Wenn wir auch über die deutsche Innenpolitik noch sprechen, können wir das gerne tun“, sagte er vor dem Treffen im Weißen Haus in Washington. „Ich werde allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist.“ Laut einem Bericht der New York Times könnte der Republikaner bei dem Besuch die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zum Thema machen.
Merz im Interview nach Treffen mit Trump: Die Termine in der Übersicht
22.35 Uhr: Merz im Interview bei CNN
23.15 Uhr: Merz im Interview bei Fox News
Heikles Thema bei Trump-Treffen mit Merz: Meinungsfreiheit und AfD
Das Thema Meinungsfreiheit in Deutschland hatte US-Vizepräsident JD Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass für scharfe Kritik an Deutschland und anderen europäischen Staaten genommen. Vance hatte unter anderem eine politische Isolierung der AfD in Deutschland beklagt und gesagt, es sei „kein Platz“ für Brandmauern. Merz, damals noch Kanzlerkandidat, hatte dies als „Einmischung“ in den Bundestagswahlkampf scharf zurückgewiesen. Später hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies hatten mehrere Vertreter der US-Regierung kritisiert, US-Außenminister Marco Rubio hatte sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. Aktuell klagt die AfD gegen die Einstufung des Verfassungsgerichts.
Demnach könnte das Thema auch bei Fox News nach dem Treffen mit Trump aufkommen. Der rechts-konservative Sender ist der AfD gegenüber auch eher unkritisch eingestellt. Ob es jedoch auch die deutsche Innenpolitik gehen wird, ist unklar. Jedenfalls wäre es ein Thema, das ein großes Konfliktpotenzial bieten könnte. (sischr/dpa)
VonJens Kiffmeierschließen
