Wegen AfD: Merz-Treffen mit Trump könnte zu Eklat im Oval Office führen
VonNils Thomas Hinsberger
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Es gibt viel zu bereden beim Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz. Die Debatte über den Umgang mit der AfD könnte dem Kanzler den Besuch verhageln.
Washington, D.C. – Bundeskanzler Friedrich Merz stehen bei seinem Treffen mit dem US-PräsidentenDonald Trump große Herausforderungen bevor. Die Liste der (Streit)-Themen ist lange, sei es die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, der Umgang mit Kreml-Chef Wladimir Putin oder die Zolldrohungen der USA gegen die EU.
Unter der Fülle an Themen für das Merz-Trump-Treffen sticht eines heraus – die offene Unterstützung der US-Regierung für die rechtspopulistische AfD. Tech-Milliardär Elon Musk und US-Vize-Präsident JD Vance sind dabei nur zwei prominente Figuren aus Trumps Umfeld, die ihre Unterstützung für die AfD bekundet haben, oder zumindest deren zuletzt ausgesetzte Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf verurteilten. Eine Haltung, die Merz in der Vergangenheit klar verurteilt hat.
Besuche im Weißen Haus: Trumps legendäre Momente im Oval Office
Treffen mit Trump in Washington – Wie die AfD Kanzler Merz gefährlich werden kann
„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands“, sagte Vance Anfang Mai zur Neubewertung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz. „Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment“, schrieb er auf X.
Es waren Aussagen, die unter AfD-Politikern Freude auslösten: „Die Amerikaner wissen, dass der Kampf um Meinungsfreiheit und Souveränität überall geführt wird“, erklärte ein anonymes AfD-Mitglied gegenüber der US-Zeitung The Telegraph.
Es war nicht das erste Mal, dass sich der Vizepräsident kritisch über den Umgang mit der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten AfD äußerte. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar riet Vance deutschen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei einzugehen. Im Anschluss kam es dann sogar zu einem halbstündigen Treffen mit Parteichefin Weidel – eine diplomatische Geste, die dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zuteilwurde.
Vance ist in der Trump-Riege dabei nicht einmal der größte Befürworter der AfD: Elon Musk, Tesla-Chef, Multimilliardär und ehemaliger Top-Berater von Donald Trump, mischte sich noch direkter in den deutschen Wahlkampf ein.
Für Aufsehen sorgte etwa ein exklusives Gespräch mit Weidel auf X, dem populären Kurznachrichtendienst, den Musk im Jahr 2022 aufkaufte. Das virtuelle Treffen sorgte für massive Kritik und zog sogar eine Untersuchung der EU über mögliche illegale Bevorteilung der AfD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 nach sich. Doch damit nicht genug: Musk trat auch virtuell und im Großformat im Januar beim Wahlkampfauftakt der AfD auf.
Merz trifft Trump in Washington – Kritik an AfD-Unterstützung Streit bringen
Die offene Unterstützung für die AfD aus den USA sorgte für einen Aufschrei in Deutschland. Kanzler Merz äußerte sich nach seinem Wahlsieg gegenüber ARD und ZDF kritisch über das Verhalten der US-Regierung. „Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte“, so der CDU-Kanzler.
Die offenkundige Einmischung in die deutsche Innenpolitik sei für Merz unverständlich. „Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten.“ Das sind Aussagen, die manchem Anwesenden beim Treffen von Merz und Trump am Donnerstag im Oval Office so gar nicht gefallen könnten.
Denn neben Donald Trump wird erfahrungsgemäß auch sein Vize Vance anwesend sein. Und spätestens seit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der mit Vance im Oval Office aneinander geriet, ist klar, dass sich dieser nicht mit Kritik zurückhält. Merz wird bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten also darauf achten müssen, ob er ein so sensibles Thema wie die AfD aufgreifen wird und wie er auf eine mögliche Meinungsverschiedenheit reagiert. Wichtig wird dabei auch die Körpersprache von Merz beim Treffen mit Trump – ein Experte sieht hier noch gewisse Schwächen.
Antrittsbesuch in Washington – Merz trifft Trump auch abseits der AfD in schwierigen Zeiten
Der Umgang mit der AfD wird nicht das einzige sein, womit Merz bei Trump Gefahr läuft, auf Widerspruch zu treffen. Der Kanzler hatte sich zuletzt ungewohnt kritisch über das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen geäußert. Trump, ein klarer Unterstützer der Regierung von Benjamin Netanjahu, könnte damit seine Probleme haben. Im Krieg gegen die Hamas stehen die USA bedingungslos an der Seite Israels, auch wenn die humanitäre Situation in Gaza immer gravierendere Ausmaße annimmt.
Alle Infos zum Treffen zwischen Merz und Trump in Washington
Wann?
Donnerstag (5. Juni), ab circa 17 Uhr
Wo?
Washington D.C. im Weißen Haus
Wer?
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz
Themen?
Trumps Zölle, Ukraine-Krieg, Zusammenarbeit zwischen EU und USA
Auch die Unterstützung für die Ukraine oder die von Trump angedrohten Zölle gegen die EU werden wohl Thema bei dem Treffen werden. Merz zeigte sich im Vorfeld allerdings optimistisch. „Ich freue mich auf mein erstes persönliches Treffen mit@POTUS Morgen in Washington“, schrieb er auf X. „Unser Bündnis zu Amerika war, ist und bleibt von überragender Bedeutung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Die USA sind unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands.“ (nhi)
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