Linke knüpft sich Merz vor – und stellt ein Thema in den Fokus
VonSimon Schröder
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Wie geht es für die Linke nach der Bundestagswahl weiter? Bei den großen politischen Fragen soll es eine einheitliche Linie geben.
Update 28. März, 13.55 Uhr: Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Das erklärte die Partei bei einer Abschlusspressekonferenz in Berlin nach ihrer dreitägigen Klausur. Gerade von Seiten der zukünftigen Koalition sei hierzu nicht viel zu erwarten, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Fraktion beschloss außerdem einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag erläuterten. „Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, betonte Reichinnek.
Bei Antrag gegen Mietwucher pocht die Linke auf Unterstützung von Markus Söder
Einer der ersten Anträge der Fraktion werde ein Antrag gegen Mietwucher sein, außerdem will die Linke noch vor dem Sommer einen Mietengipfel veranstalten und dort ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Das Thema Wohnen werde weder im gerade beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen genannt, noch nehme es in den Koalitionsverhandlungen gebührenden Raum ein, beklagte Reichinnek. Bei dem Antrag setzte die Linkspartei auch auf die Unterstützung von Markus Söder.
„Denn der hat eine solche Initiative bereits zwei Mal über den Bundesrat eingebracht“, erklärte die Fraktionschefin weiter. Man ergreife als „Serviceopposition“ die Initiative, denn Union und SPD hätten aktuell „verständlicherweise eine ganze Menge zu tun“. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete bei der Pressekonferenz die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz als „Sozialabbau mit Ansage“. Schwerdtner warf der Union vor: „Für Panzer und Raketen ist immer Geld da, aber wenn es um das Leben der Menschne geht dann herrscht hier plötzlich Kassensturz.“
Nach Klausur: Die Linke will sich im Bundestag klar gegen die AfD stellen
Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Kampf gegen den Kita-Notstand und Ideen für mehr Steuergerechtigkeit weitere Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Wochen. Bei der parlamentarischen Arbeit werde es außerdem immer darum gehen, selbstbewusst gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion aufzutreten, sagte Reichinnek. Die Linke werde sich „von rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen“ und sich präsent gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen.
Partei-Klausur der Linken: Wie sieht die künftige Linie der Linken aus?
Erstmeldung: Potsdam – Die Linke kann sich nach der Bundestagswahl zu den Gewinnern zählen. Nachdem die Partei einige Wochen vor der Wahl noch um die Fünf-Prozent-Hürde bangen musste, konnte die Linke am Wahlabend feiern. Insgesamt erreichte die Partei mit Jan van Aken und Heidi Reichinnek 8,8 Prozent der Stimmen. Gerade im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ist das ein voller Erfolg. Jetzt will die Parteispitze am Freitag (28. März) ihre Pläne für die anstehende Legislaturperiode vorstellen.
Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner äußern sich gemeinsam mit den kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann nach einer Klausurtagung der neuen Bundestagsfraktion in Potsdam. Im neuen Bundestag ist die Linke mit insgesamt 64 Mandaten vertreten. Im alten Bundestag waren es lediglich 28 Sitze. Was genau die Linken-Spitze bei der kommenden Klausur vorstellen wird, ist noch nicht bekannt. Fakt ist: Die Linke ist im neuen Bundestag in einer Schlüsselrolle. Denn Zweidrittelmehrheiten jenseits der AfD gibt es nur noch mit ihr.
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Mitgliederzuwachs bei den Linken – Schuldenbremse als Thema des neuen Bundestags
Die neue Popularität der Linken macht sich nicht nur am Erfolg bei der Bundestagswahl bemerkbar. Mitte 2024 hatte die Linke 52.127 Mitglieder. Heute hat die Partei nach eigenen Angaben ihre Mitgliederzahl auf 110.300 Mitglieder verdoppelt. Gefragt sind jetzt die bisher nur kommissarisch bestimmten Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Stimmung bei der Klausur in Potsdam sei nach dem Wahlerfolg im Bund und in Hamburg jedenfalls prächtig, heißt es aus der Fraktion.
Ein großer Punkt der kommenden Legislaturperiode wird jedenfalls erneut die Schuldenbremse sein. Nachdem die Union und SPD eine Reform der Schuldenbremse nur für die Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur im Parlament durchgesetzt hatten, könnte nun auch eine generelle Reform anstehen. Die Linke sprach sich für eine umfassende Neuregelung der Schuldenbremse aus. Doch ganz auf einer Linie war man parteiintern nicht. Die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten im Bundesrat der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben zu.
Linke im Landtag stimmen Sondervermögen im Bundesrat zu – Wie geht es für die Linken weiter?
Das hätte sie sich anders gewünscht, sagte Reichinnek später. Aber sie könne auch verstehen, dass die Länder die ihnen zugedachten Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro dringend bräuchten. Die Linken-Spitze kritisierte die Schuldenpläne vor allem inhaltlich: viel zu viel Geld für Rüstung. Aber die Linie zu Verteidigung und Ukraine-Hilfen ist intern noch Debattenstoff.
Anders als Parteichef van Aken hat sich zum Beispiel sein Genosse Bodo Ramelow für Waffenhilfen an die Ukraine ausgesprochen. Ein ähnlicher Konfliktherd ist für die Linke der Nahe Osten. Van Aken vermittelte zwar im Oktober eine Kompromissformel zum Gazakrieg. Aber radikale Israel-Kritik gibt es in der Partei weiter. Wo genau die vielen neuen Mitglieder und Abgeordneten in diesen Streitfragen stehen, ist unklar..
„Die Linke wird nicht umhinkommen, auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen neue Antworten zu geben“, meint Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne. „Die neue Linke wäre gut beraten, die Gefahren anzuerkennen, die vom russischen Imperialismus ausgehen, und an der neuen Verteidigungspolitik Deutschlands und seiner Bündnispartner konstruktiv mitzuwirken.“ Bei der Klausur der Linken wird sich wohl zeigen, wie sich die Partei zu den großen politischen Fragen positionieren wird. (sischr/dpa/afp)
