Die EU-Kommission plant, das Verbrenner-Aus zu kippen: Klimaökonomin Kemfert sieht darin einen schweren Fehler und fürchtet um die Zukunft des Wirtschafsstandorts Europa.

Brüssel/Berlin – Der Plan der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, ist aus Sicht von Klimaökonomin Claudia Kemfert „ein schwerer Fehler“. Die Ökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin warnt gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vor den Folgen für Klima und Industrie.

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Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland erklärt Kemfert: „Es schafft Planungsunsicherheit, verzögert Investitionen und sendet ein rückwärtsgewandtes Signal an Industrie und Verbraucher.“ Dadurch würde der Wirtschaftsstandort geschwächt. Bezogen auf die Automobilindustrie erklärt sie: „Wer jetzt am Verbrenner festhält, riskiert Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern, die konsequent auf Elektromobilität setzen.“

Ökonomin warnt vor EU-Kurs bei Verbrennern: „klimapolitisch wäre das ein Rückschritt“

Die EU-Kommission will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konkretisierte die geplanten Änderungen gegenüber der Bild-Zeitung: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.“ Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben. 

Auch „klimapolitisch wäre das ein Rückschritt“, erklärt Kemfert: „Weil der Verkehrssektor seine Ziele ohnehin verfehlt.“ Die Klimaökonomin fordert daher: „Das Europäische Parlament sollte Verantwortung übernehmen und auf Zukunftstechnologien setzen, statt den Verbrenner künstlich zu verlängern.“

Zukunft der Mobilität: EU vor entscheidender Weiche

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 auf diese Regelung geeinigt. Von dieser Vorgabe soll nach Angaben aus Kommissionskreisen nun Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen aber durch andere Maßnahmen kompensiert werden.

Kritik an der Entscheidung der Kommission kommt auch von den Grünen im EU-Parlament. „Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen. Auch Umweltorganisationen zeigen sich besorgt.

Söder und Merz gegen das Verbrenner-Aus: Kemfert fürchtet um „Europas Wettbewerbsfähigkeit“

Für CSU-Chef Markus Söder gehen die Pläne der Kommission hingegen nicht weit genug: „Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Kemfert warnt jedoch: „Der Ruf nach weiteren Aufweichungen ist industrie- und klimapolitisch kurzsichtig.“

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Im Anschluss müssen das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die Abgasvorgaben verhandeln. „Das Europäische Parlament steht vor einer Richtungsentscheidung: Zukunftstechnologien stärken oder fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängern“, so die Klimaökonomin.

Nach langen internen Debatten hatte sich auch die schwarz-rote Bundesregierung erst vor wenigen Wochen auf eine gemeinsame Linie beim geforderten Aus vom Verbrenner-Aus geeinigt. Die Branche und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten eindringlich für eine Aufweichung beim Verbrenner-Aus geworben. „Der politische Druck ist groß, deshalb sind intensive Debatten zu erwarten“, erklärt Kemfert und warnt gleichzeitig: „Ein weiteres Aufweichen wäre jedoch ein Schritt zurück und würde Europas Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz schwächen.“ (Quelle: Eigene Recherche, Bild, dpa, AFP) (pav)

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