Merz macht gegen Verbrenner-Aus mobil – „Chaos“ für deutsche Unternehmen droht
VonPaula Völkner
schließen
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Ökonomin Claudia Kemfert warnt: „Am Ende wären die Schäden teurer als die Transformation selbst.“
Kopenhagen – Während Drohnen-Vorfälle in EU-Staaten das Gipfel-Treffen in der dänischen Hauptstadt überschatten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine eigene Agenda im Gepäck: Der Kanzler kündigte an, „mit einem präzisen Forderungskatalog“ anzureisen: darunter etwa Forderungen zum geplanten Verbrennerverbot. In der dänischen Hauptstadt treffen sich am Mittwoch (1. Oktober) Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum informellen Gipfel-Treffen – am Donnerstag folgt ebenfalls in Kopenhagen der siebte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
Merz hatte angekündigt, er wolle bei dem Treffen für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots werben. Es müssten zum Beispiel auch hybride Antriebe zugelassen sein, die einen üblichen Verbrennungs- mit einem Elektromotor kombinieren, so der CDU-Politiker. In der Koalition aus Union und SPD herrscht darüber jedoch Uneinigkeit.
Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufhebung von Verbrenner-Aus – SPD hält dagegen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte zuletzt am Rande der Kabinettsklausur in Berlin, er setze darauf, dass die Regierung bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie konsistent bleibe: Unternehmen, die sich für Investitionen in Elektromobilität und klimaneutrales Fahren entschieden hätten, müssten sich darauf verlassen können.
Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert warnt vor den Folgen einer Abkehr vom Verbrennerverbot – auch für die deutsche Wirtschaft: „Das Vorhaben ist industrie- und klimapolitisch ein Rückschritt“, erklärt Kemfert gegenüber Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist EU-Recht und gibt Unternehmen Planungssicherheit. Ein deutscher Sonderweg würde nur Chaos und Investitionsunsicherheit schaffen“, mahnt die Ökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Kanzler will Verbrenner-Aus kippen: Ökonomin warnt vor Folgen für den Arbeitsmarkt
Sollte das geplante Verbrenner-Aus gekippt werden, wären Milliardeninvestitionen gefährdet. Zudem würde der Schritt „Arbeitsplätze im Zukunftsmarkt E-Mobilität schwächen und die Klimaziele im Verkehr noch weiter verfehlen“. Die Ökonomin führt aus: „Am Ende wären die Schäden teurer als die Transformation selbst.“
Endgültig beschloss die EU im Jahr 2023 das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor: Bereits 2022 hatten sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, dass ab 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Kemfert rechnet nicht damit, dass eine Mehrheit der EU-Staaten das Vorhaben des Kanzlers unterstützen wird – zwar forderten einige Länder Lockerungen: „Aber die Mehrheit hält am 2035-Pfad fest.“ Einen kompletten Kurswechsel in Sachen Verbrenner-Verbot hält die Expertin daher für unwahrscheinlich.
Merz-Ansage vor EU-Gipfel: „Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten“
Merz hatte angekündigt, nicht nur in Sachen Verbrenner-Aus auf Konfrontationskurs gehen zu wollen. An die EU hatte der Kanzler vor dem Treffen in Kopenhagen eine klare Botschaft gerichtet: „So wie diese EU immer mehr, immer mehr, immer mehr reguliert, so kann es nicht weitergehen“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag beim Bundesmittelstandstag in Köln.
„Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört mit dieser beständigen Regulierung aus dieser Gesetzgebungsmaschine der Europäischen Union.“ Aus Regierungskreisen heißt es, Merz‘ Forderungskatalog betreffe neben dem Verbrenner-Aus auch Themen, wie das EU-Lieferkettengesetz. Auch hier dürfte der Koalitionspartner SPD nicht begeistert sein. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission eine Aufhebung des Gesetzes angesprochen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) widersprach wenige Tage später: Man werde am Lieferkettengesetz festhalten.
Klimaökonomin rät Merz-Regierung zu Tempo bei Genehmigungen für Lade- und Schieneninfrastruktur
Um Fortschritt, Bürokratieabbau und Klimaschutz zu verbinden, plädiert Klimaökonomin Claudia Kemfert dafür, klare Regeln zu setzen: Genehmigungen für Lade- und Schieneninfrastruktur müssten drastisch beschleunigt und einheitliche Standards einführt werden. „Bürokratieabbau heißt nicht weniger Klimaschutz, sondern weniger Hürden für klimafreundliche Innovationen.“
Die Expertin rät: „Die Regierung sollte am 2035-Ziel festhalten, Ladeinfrastruktur und Netzausbau beschleunigen, den Schienenverkehr massiv ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr stärken.“ Zudem solle sie „ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen, Tempolimits umsetzen und Dienstwagenprivilegien reformieren. Dazu braucht es verlässliche CO₂-Preise, deren Einnahmen sozial gerecht zurückgegeben werden.“ (dpa, Politico) (pav)
VonPaula Völknerschließen
