Die Europäische Union prüft, ob TikTok genug tut, um ausländische Manipulationen bei Wahlen zu verhindern. Die Untersuchung betrifft auch die Bundestagswahl 2025.

Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Dienstag (17. Dezember) eine Untersuchung gegen die Online-Plattform TikTok eingeleitet. Brüssel will dabei prüfen, ob der Konzern ausreichend gegen ausländische Einmischungen bei Wahlen vorgeht. Anlass ist die inzwischen annullierte Präsidentenwahl in Rumänien, bei der der prorussische Kandidat Călin Georgescu überraschend als Sieger hervorgegangen war. TikTok könnte gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen haben, der Plattformen verpflichtet, rigoroser gegen illegale Inhalte vorzugehen.

EU-Kommission leitet nach Rumänien-Wahl Verfahren gegen TikTok ein

In einer Stellungnahme sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nachdem es ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass ausländische Akteure mithilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen haben, untersuchen wir nun eingehend, ob TikTok gegen den Digital Services Act verstoßen hat, indem es solche Risiken nicht angegangen ist.“

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Vorwürfe gegen chinesischen Konzern TikTok: Demokratien vor ausländischer Einmischung schützen

Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem TikToks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform. Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Außerdem steht im Fokus, wie TikTok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Wichtigkeit, Demokratien vor ausländischer Einmischung zu schützen: „Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.“

Der chinesische Konzern TikTok hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt“, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens auf dpa-Anfrage. TikTok akzeptiere keine bezahlte politische Werbung und gehe proaktiv gegen Inhalte vor, die gegen ihre Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen, so die Sprecherin weiter. Das Unternehmen betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen Behörden.

TikTok-Untersuchung der EU: Auch Bundestagswahl 2025 betroffen

Die Kommission will in dem aktuellen Verfahren gegen TikTok nun weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Mit der Einleitung des Verfahrens werde zunächst nur ein Verdacht geprüft, das Ergebnis stehe noch nicht fest. Die Kommission hat TikTok angewiesen, alle relevanten Daten bis zum 31. März 2025 aufzubewahren, um die Einhaltung der Regeln bei zukünftigen EU-Wahlen sicherzustellen.

Somit betrifft das auch die am 23. Februar geplante Bundestagswahl 2025 in Deutschland. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass mögliche systemische Risiken für Wahlvorgänge umfassend dokumentiert werden. Die Untersuchung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die EU ergriffen hat, um die Integrität ihrer Wahlen zu schützen. (dpa/pav)

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