Nach dem Erfolg eines Rechtsradikalen bei der Wahl in Rumänien wird TikTok Einflussnahme vorgeworfen. Die EU-Kommission verschärft daher die Regeln.
Brüssel/Bukarest – Die soziale Medienplattform TikTok ist bekannt dafür, von Politikern für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie genutzt zu werden. Die App steht aktuell besonders im Fokus, weil die Propaganda hier schnell in ein modernes Format gebracht und nicht zuletzt an junge Menschen adressiert werden kann. In Rumänien soll das jetzt unterbunden werden.
EU gegen chinesischen Konzern: TikTok muss Daten einzufrieren und aufzubewahren
Denn im Zusammenhang mit den laufenden rumänischen Wahlen will die EU-Kommission die Überwachung der Online-Plattform TikTok verstärken. Der chinesische Konzern werde angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die „sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Diese Daten müssten der Kommission für mögliche nächste Schritte zur Verfügung stehen - etwa ein Verfahren gegen Tiktok. Diese Anweisung erfolge unter anderem, weil die Kommission Informationen erhalten habe, die auf eine Einmischung aus Russland hinwiesen.
Eine Sprecherin von Tiktok betonte auf Anfrage, dass man bereits mit der Kommission zusammengearbeitet habe und dies auch weiterhin tun werde. „Angesichts einiger Spekulationen und ungenauer Berichte, die wir gesehen haben, wollen wir die Sachlage aufklären.“
Nach Wahlsieg des Rechtsradikalen Georgescu: Schwere Vorwürfe gegen TikTok
Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte TikTok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es unterlassen, ihn bei seinen dort veröffentlichen Propagandamaterialien als Politiker zu identifizieren. Die Strafverfolgungs- und Wahlbehörden müssten in der Sache ermitteln.
Georgescu hatte vor allem auf TikTok Wahlkampf betrieben. Er war in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi. Die Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant.
Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl „massiv“ von seiner Reichweite auf TikTok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine „bevorzugte Behandlung“ gewährt zu haben. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.
Die EU-Kommission verschärft die Regeln: Auch Neuwahl der Bundesregierung im Februar ist betroffen
Die Anweisung an TikTok alle Daten aufzubewahren, bleibt nach Angaben der EU-Kommission für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene bis zum 31. März 2025 gültig. Somit betrifft das auch die am 23. Februar geplante Neuwahl in Deutschland. Die AfD setzt im Wahlkampf ebenfalls intensiv auf TikTok.
Die EU-Kommission ordnete an, TikTok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagiert die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.
Brüssel forderte Tiktok auf, Informationen über „systematische Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen“ der Plattform zu speichern. Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu seinen Algorithmen aufbewahren, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen.
Mögliches Verfahren gegen TikTok: EU-Kommission ermittelt wegen Falschinformationen im Netz
Ziel der Kommission ist es demnach, „verfügbare Informationen und Beweise zu sichern“, die in den kommenden Monaten in möglichen offiziellen Ermittlungen gegen Tiktok zum Tragen kommen könnten. In einem solchen Verfahren könne es um mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste gehen, mit dem Brüssel unter anderem gegen Falschinformationen im Netz vorgeht
Tiktok sprach am Donnerstag (5. Dezember) erneut von „Spekulationen und falschen Berichten“. Das Unternehmen hatte Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung bereits zurückgewiesen.
In der ersten Wahlrunde Ende November war in Rumänien der parteilose Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Im Wahlkampf hatte er mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf TikTok eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. (bg/dpa)
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