Trotz umstrittener Mechanismen und begrenzter Handlungsoptionen hat Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung des UN-Menschenrechtsrats betont.
Genf - «Dass dort ein Sanktionsmechanismus fehlt, macht diese Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig», sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Abflug zu einer Sitzung des Gremiums im schweizerischen Genf. «Unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen, aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht», ergänzte Baerbock.
Baerbock dürfte vor dem Menschenrechtsrat unter anderem Berichte über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zur Sprache bringen. Moskau weist diese als Falschmeldungen zurück. Die vor einem Jahr eingerichtete Untersuchungskommission zur Ukraine legt am 20. März ihren Bericht vor. Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrats nach einem Regionalschlüssel für jeweils drei Jahre. Darunter ist zurzeit Deutschland.
Die deutsche Außenministerin will in Genf auch vor der ständigen Abrüstungskonferenz sowie bei einer Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland Jemen sprechen, die Geld für humanitäre Hilfe zusammenbringen soll. Mit Blick auf Russland sagte Baerbock, in einer Zeit, in der eine Nuklearmacht fundamentale Prinzipien der UN-Charta verletze, seien Verhandlungsforen wie die Abrüstungskonferenz wichtiger denn je. «Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen», ergänzte sie mit Blick auf Russland, aber offensichtlich auch vor dem Hintergrund der Atomprogramme von Nordkorea und dem Iran. (dpa)