Der Bundestag diskutiert die Maskendeals des Ex-Ministers. Er selbst ist nicht dabei. An Kritik mangelt es nicht.

In der Masken-Affäre um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es täglich neue Ungereimtheiten. Seit Dienstag liegt den zuständigen Bundestagsabgeordneten der Bericht der Juristin und früheren SPD-Staatssekretärin Margaretha Sudhof teilweise vor. Er wurde aber offenbar vom Gesundheitsministerium verändert.

Sudhof war von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach betraut worden, die überteuerten Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der Coronazeit zu untersuchen. Hintergrund waren auch die Gerichtsklagen von Firmen und daraus resultierende Millionenverluste für das BMG.

Lauterbach hatte den Bericht, der ihm während seiner Amtszeit übergeben worden war, nicht veröffentlicht. Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hätte es gerne auch so gehalten. Sie kündigte eine eigene Stellungnahme zum Thema an, in der die Erkenntnisse von Sudhof lediglich berücksichtigt werden sollten. Doch dann gelangten immer mehr Informationen aus deren Bericht an die Öffentlichkeit.

Sudhof-Bericht bringt das Bundesgesundheitsministerium in Bedrängnis

Das BMG gab den Bericht nun heraus – zumindest teilweise. Von den 170 Seiten sind einige geschwärzt, offenbar dort, wo es um Firmendaten und Verhandlungen geht. Die Süddeutsche Zeitung, der der Bericht schon länger vorlag, schreibt nun, dass das BMG Sätze aus dem Sudhof-Bericht gestrichen habe. Zum Beispiel jener, in dem es um Sudhofs Start als Ermittlerin ging: „Wiederholt wurde das Team sinngemäß begrüßt mit dem Satz, dass man sich darüber wundere, warum erst jetzt jemand vom BMG erscheint und nachfragt.“ Auch eine Bemerkung, dass es offenkundig gewesen sei, dass das BMG die eingekauften Masken nicht habe verteilen können, finde sich nicht mehr in dem Dokument.

Am Morgen stand die Gesundheitsministerin nun dem Gesundheitsausschuss Rede und Antwort. Teilnehmende berichten, dass sie ins Schwimmen geraten sei, als sie von dem Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen nach den Gründen für einzelne Schwärzungen im Bericht gefragt worden sei. Der Bericht enthält scharfe Kritik an Spahn, der als Gesundheitsminister offenbar entschlossen gewesen sei, die Beschaffung alleine zu meistern.

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Kein Vertrag, aber Geld: Viele Fragen zu Spahns Vorgehen bleiben offen

Warken distanzierte sich von dieser Sichtweise. Das BMG verteidigte etwa die Entscheidung für die – schnell überforderte – Logistikfirma Fiege, die die Masken lagern und verteilen sollte. Ungeklärt ist aber offenbar, warum sie Millionen überwiesen bekam, obwohl es keinen Vertrag mit ihr gab.

Am Mittwochnachmittag stellte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn den Abgeordneten im Haushaltsausschuss. Wie es lief, weiß man nicht genau, denn Bundestagsausschüsse tagen in der Regel intern. Gleich zweimal wird das Thema diese Woche aber öffentlich im Bundestag diskutiert: Sowohl Grüne als auch Linke beantragten dazu eine Aktuelle Stunde.

Die Aussprache am Mittwoch schwänzte Spahn schon mal. Die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner kritisierte das scharf und legte dem Politiker einmal mehr den Rücktritt von seinem Mandat nahe. Simone Borchardt von der CDU bezeichnete die Kritik als „populistischen Kram“ und den Sudhof-Bericht als „vermeintliches Gutachten“. Das Papier sei keine vernünftige Grundlage für die Beurteilung der damaligen Lage, so Borchardt.

Spahns Masken-Affäre: Die Bundesregierung schaut lieber nicht so genau hin

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis forderte, volle Transparenz zu schaffen. Dies sei nun die Aufgabe des Parlaments. Die Maskengeschäfte des BMG sollen unter anderem von der Corona-Enquetekommission aufgearbeitet werden, auf deren Einrichtung sich der Bundestag verständigt hat. Eigentlich wäre dies die klassische Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, doch dieser wird nicht zustande kommen: Grünen und Linke haben nicht genügend Stimmen, um das durchzusetzen. Gemeinsam mit der AfD will man das nicht beschließen. Und die Regierung will offenbar lieber nicht so genau hinsehen. Ihr genügt die Kommission, die eher wissenschaftlich orientiert ist.

Andreas Audretsch nannte es „bigott“, dass die Regierung sich weigere, einen Missstand aufzuklären, der unter Umständen elf Milliarden Euro gekostet hat, während sie jeden Euro beargwöhne, der ins Bürgergeld geht. Es sei ein Problem, dass man nicht wisse, ob der Unionsfraktionschef wegen Verfahren aus jener Zeit erpressbar sei, so Audretsch.

Die Grünen beschwerten sich am Mittwoch massiv über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, weil ihre Verwaltung eine Anfrage der Fraktion an die Regierung zu diesem Thema ohne Berechtigung aufgehalten hat. Dies sei eine unzulässige Parteinahme, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.

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