An der Grünen-Basis rumort es. Grund ist eine mögliche Anpassung des EU-Asylrechts. In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, schreiben 730 Mitglieder an die Parteispitze.

Berlin – „Liebe Annalena. Lieber Robert. Liebe Lisa. Liebe Ricarda. Lieber Omid. Liebe Katharina. Liebe Britta.“ So beginnt ein Brief der Grünen-Parteibasis in Richtung Parteispitze. Darin kritisieren rund 730 Parteimitglieder die Pläne zur Asylreform – und greifen die eigene Führung offen an. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

Brief an Grünen-Spitze: „Deutsche Verhandlungsposition schwer nachvollziehbar“

Konkret beklagen die Unterzeichner unter anderem einen Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ sowie Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“. Die EU-Vorschläge verfolgten demnach vor allem das Ziel, „dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen können“, heißt es in dem Brief. „Dabei haben Verschärfungen des Asylrechts, Abschreckung und Abschottung doch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zu weniger Geflüchteten, sondern nur zu mehr Leid führen.“

Die Pläne der EU-Kommission zu einer Asylreform sind nach Ansicht der Unterzeichner „nicht annähernd“ vom Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gedeckt. So sei die „deutsche Verhandlungsposition“ zu diesem Punkt „schwer nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner „erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert“. Aber: Die Grünen-Parteispitze sollte dazu beitragen, „dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen“ werde und die eigene Partei die „Hegemonie in der Debatte“ zurückgewänne.

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Asyl-Debatte: „Ich wünsche mir von der Koalition einen anderen Duktus“ 

Seit Freitag unterzeichneten rund 730 Personen den Brief. Eine von ihnen ist die Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich. Sie kritisiert im Gespräch mit Merkur.de vor allem die Lage an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder in der Türkei. Rothe-Beinlich betont das „Grundrecht auf Asyl“ und sieht nicht nur die eigene Partei in der Verantwortung. „Ich wünsche mir von der Koalition insgesamt einen anderen Duktus.“ 

Auch Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, setzte seinen Namen unter das Schreiben. Er kritisiert ebenso die Asylpolitik an den EU-Außengrenzen und macht insgesamt einen „deutlichen Widerspruch“ in der Position der Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag aus, wie Dzienus im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt. Mit dem Schreiben wolle man sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik starkmachen.

Adressaten des Briefes sind die Grünen-Minister Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft) und Lisa Paus (Familie) sowie die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

Asylrecht: EU-Gipfel am Donnerstag

Am Donnerstag, 8. Juni, beraten die EU-Innenminister über die Reform des europäischen Asylsystems. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem dafür starkmachen, dass Asylzentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden, um bereits dort eine Vorprüfung der Asylbegehren vieler Menschen zu treffen. Auch eine Festsetzung von Kindern und Jugendlichen in Asylzentren außerhalb Europas steht zur Debatte. Vor allem aus der FDP gab es Zuspruch zu diesem Vorschlag.

Die Grünen-Basis fordert von ihrer Parteispitze derweil, „neue Wege“ zu gehen. Der Brief endet mit einem Appell: „Tretet für eine Reform ein, die die Situation verbessert und verhindert, dass der aktuelle Angriff auf das Asylrecht in Brüssel erfolgreich ist.“ (as)

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