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© IMAGO/Political-Moments

Deutschland setzt nun auf feministische Außenpolitik. Ausgerechnet Vorreiter Schweden hat das Label wieder eingemottet. Der Nutzen ist umstritten.

Berlin/München - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen künftig auf „feministische Konzepte“ in ihren Ressorts setzen. „Wir wollen Gesellschaften gerechter machen. Und da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten, sondern sie müssen mitgedacht werden“, sagte Schulze bei der Präsentation der Pläne am Mittwoch (1. März). Schon zuvor waren aber Einzelheiten etwa aus Baerbocks 80 Seiten starken Leitlinien durchgesickert.

Aus der Opposition und sogar vom Koalitionspartner FDP gab es Kritik. Und auch der Blick ins Ausland wirft ein paar Fragen auf: Schweden, wohl die Geburtsstätte offizieller „feministischer“ Außenpolitikkonzepte hat das Label im Herbst nach einem Regierungswechsel wieder verworfen. Eine laut Eigendarstellung „feministisch“ gesinnte Diplomatin geißelte es als eine Art Ablenkung vom Wesentlichen - und Beobachter sehen auch nach dem Wechsel in der Benennung kaum Veränderungen.

„Feministische Außenpolitik“: Schweden kassierte Baerbocks Label wieder ein - Diplomatin rechnete ab

Baerbocks schwedischer Amtskollege Tobias Billström von den konservativen Moderaten hatte den Abschied von der feministischen Außenpolitik Mitte Oktober verkündet – schon wenige Stunden nach Vorstellung des neuen Kabinetts. Er bemühte sich aber, Kritiker zu beschwichtigen: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung“, betonte er in der Sendung „Aktuellt“ des Senders SVT. Billströms Regierungschef und Parteifreund Ulf Kristersson war auch mit Stimmen der hart rechten Schwedendemokraten ins Amt gekommen.

Der Schritt folgte auf eine teils hart geführte Debatte: Einige Kommentatoren hatten ein vernichtendes Fazit zu Schwedens Handeln unter dem Label „feministische Außenpolitik“ gezogen. Diana Janse, eine frühere schwedische Botschafterin im Libanon, rechnete öffentlich ab. Nach Ausrufung der „feministischen Außenpolitik“ im Jahr 2014 habe sie sich in Stockholm erkundigt, was genau das Konzept bedeute, schrieb Janse im Boulevardblatt Expressen. Eine Antwort habe sie zunächst nicht erhalten, erklärte die Ex-Diplomatin, die sich selbst als Feministin bezeichnet.

Später habe das Außenministerium auf höhere Priorität von Kidnapping-Fällen oder geschlechterausgewogene Besetzung von Posten hingewiesen. Die Vorgaben hätten aber vor allem Kraft von wichtigen Aufgaben abgelenkt – und damit letztlich Schwedens internationale Position geschwächt.

Billströms sozialdemokratische Vorgängerin Ann Linde wiederum erhob schon vor der Verkündung der Pläne Vorwürfe gegen die neue Regierung des „Rechts-Blockes“. Das von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten tolerierte Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen sei bereit, „all die Arbeit für Frauen und Mädchen wegzuwerfen“, schrieb Linde ebenfalls bei Expressen. Millionen Frauen hätten von schwedischen Angeboten etwa in Sachen sicherer Abtreibungen, Prävention und Sexualaufklärung profitiert. Zugleich gebe es bei der Gleichstellung weltweit noch viel zu tun.

„Feministische Außenpolitik“: Schwedischer Sender stellt keinen Unterschied fest - Kubicki stichelt

Den Begriff „feministische Außenpolitik“ hatte 2014 die damalige schwedische Außenressort-Chefin Margot Wallström geprägt. Ihre Politik verstand sich als „eine Antwort auf die systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt“. Wallström verteidigte im Oktober mehrere ihrer Ansicht nach wichtige Bestandteile - etwa die gezielte Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Mehrere Länder hatten das Konzept kopiert, auch die Grünen in Deutschland berufen sich darauf.

Wie stark sich die schwedische Außenpolitik nach dem Abschied vom Etikett „feministisch“ geändert hat, bleibt indes Auslegungssache. SVT analysierte zuletzt nach einer großen außenpolitischen Debatte im Riksdag, große Teile der verbundenen Politik seien weiter in Kraft - auch, wenn die Regierung nun von „strategischer Gleichstellungsarbeit“ spreche.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schien nun in ein ähnliches Horn zu stoßen - und die Idee als eine Art PR-Stunt abzutun: „Ich halte wenig vom Konzept der feministischen Außenpolitik, weil es weniger darauf abzielt, diplomatische Verbesserungen zu erwirken als auf die emotionale Befriedigung innenpolitischer Akteure“, sagte er Table.Media. Die Linie der deutschen Außenpolitik werde ohnehin vom Kanzleramt gezogen.

Baerbocks feministische Außenpolitik: CDU sieht „plakative Phrasen“, Linke zweifelt an Umsetzung

Auch die Opposition übte am Mittwoch noch vor der Präsentation der Konzepte Kritik - von links wie von rechts. Linke-Chefin Janine Wissler zweifelte den Anspruch der Ampel-Koalition an „feministische Außenpolitik“ an. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien „kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik“, erklärte sie den Funke-Zeitungen.

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) warf Baerbock vor, auf plakative Phrasen zu setzen, aber in der Praxis zu versagen. Konkret wies er auf das Beispiel Iran hin. „Konzepte schreiben sich leichter, als tatsächlich Mut oder auch nur politisches Kapital aufzubringen, um Frauen tatkräftig zu unterstützen“, betonte er. Leider sei die deutsche Reaktion aus Kanzleramt und Auswärtigem Amt auf die Frauenproteste im Iran „zu spät und zu lau“ gewesen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich am Mittwoch indes einem Interview mit der Frankfurter Rundschau überzeugt von feministischen Inhalten in der Außenpolitik. „Damit sich die Verhältnisse ändern, müssen Frauen sichtbarer werden, sie müssen beteiligt sein und mitsprechen können“, sagte sie auch mit Blick auf die Afrika-Strategie der Bundesregierung. Die Ampel will mit Aufarbeitung und neuen Angeboten dort auch Länder wie den Russland-Verbündeten Südafrika ins Boot holen, wie die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer IPPEN.MEDIA im Februar erklärte.

„Klar ist dabei auch, Feminismus ist kein Zauberstab“, sagte Baerbock am Mittwoch. „Wir sind nicht naiv. Wir werden mit einer feministischen Außenpolitik nicht alle Probleme dieser Welt lösen können.“ (fn mit Material von dpa)