Annalena Baerbock reist durch Zentralasien. Dabei ist sie auf der Suche nach neuen Partnern für die EU und für Energieprojekte.

München/Astana - Mit einer ganzen Wirtschaftsdelegation hat sich Außenministerin Annalena Baerbock auf den Weg nach Zentralasien gemacht. Am Montag (31. Oktober) ist die Grünen-Politikerin in Kasachstan angekommen. Das Ziel der Reise: Eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den zentralasiatischen Staaten. Da Russland kein Energie-Partner mehr ist, werden neue Bündnisse gesucht, die die Lücke schließen. Der erste Auftrag wurde bereits an ein deutsches Unternehmen vergeben.

Baerbock in Kasachstan: Auf der Suche nach neuen Energie-Partnern

Die Außenministerin hat klare Ziele. Gemeinsam mit der EU will Deutschland mit Kasachstan an Infrastruktur-Projekten arbeiten, wie Baerbock am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte. Dies betreffe vor allem die Bereiche Digitales, Energie und Transport. Mit der EU-Initiative „Global Gateway“ werden die Projekte unterstützt. Bis zu 300 Milliarden Euro will die EU in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren.

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Damit geht die EU gegen den Einfluss von China und Russland in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien vor. Kasachstan und Usbekistan haben traditionell eine eher engere Beziehung mit den zwei Staaten. China baut seit Jahren mit seinem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ die Infrastruktur in über 100 Ländern aus. Deutschland braucht nach dem Energiebruch mit Russland neue Partner. Die Region am Kaspischen Meer eignet sich hierfür besonders gut. Das Gebiet stehe exemplarisch für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, wie Baerbock nach einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi sagte.

Energielieferant Kasachstan: Millionen Tonnen Wasserstoff ab 2030

Der Fokus liegt auf der Zusammenarbeit im Bereich des grünen Wasserstoffs. Ab 2030 könnte dort durch Windenergie drei Millionen Tonnen grüner Wasserstoff durch Elektrolyse mit Wasser aus dem Kaspischen Meer produziert werden. In dem neuntgrößten Land der Welt sind mehr als 200 deutsche Unternehmen tätig. Eines soll einen Auftrag für die Entwicklung eines Windparks erhalten haben, das flächenmäßig der Größe von Brandenburg entspricht.

Baerbock sagte, dass Deutschland Wirtschaftsbeziehungen haben möchte, die „fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda“ sind. Andere Länder würden versuchen, ihren Einfluss auszuweiten, „nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch wirtschaftliche Deals, hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt“, so Baerbock. Dabei bezog sie sich mutmaßlich auf China und Russland.

Sie selbst pocht auch auf eine Änderung der deutschen China-Politik. Am Dienstag sagte Baerbock in Usbekistan mit Blick auf die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. November, „dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss“. Damit richtet sie klare Worte an den Kanzler.

Kasachstan erkennt Russlands annektierte ostukrainische Gebiete nicht an

Kasachstan hat eine enge Verbindung zu Russland. Erst im Januar kam es zu gewaltsamen Protesten, woraufhin die kasachische Regierung Russland um Hilfe bat. Ursache der Proteste waren zunächst die hohen Spritpreise. Die Demonstrationen entwickelten sich jedoch zu gewalttätige regierungskritischen Ausschreitungen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew ließ daraufhin russische Soldaten in das Land, die die Proteste stoppten. Bei den Unruhen kamen rund 200 Menschen ums Leben.

Kasachstan verurteilte den Ukraine-Krieg nicht. Bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine und der Annexion der ukrainischen Gebiete enthielt sich das Land. Doch im Sommer sagte Tokajew bei einer Podiumsdiskussion zu Kremlchef Wladimir Putin, dass er „quasistaatliche Gebiete“ wie die mittlerweile von Moskau annektierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk nicht als unabhängige Staaten anerkennen werde. Des Weiteren nahm Kasachstan rund 200.000 Russen auf, die vor Putins Teilmobilmachung flohen.

Neben den Gesprächen mit der kasachischen Regierung traft sich Baerbock am Montag auch mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Am 1. November reiste Außenministerin Baerbock nach Usbekistan. (vk/dpa)

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