Die Außenminister der baltischen Staaten äußerten am Mittwoch in einer gemeinsame Erklärung ihre Sorge über das geplantes Gesetz für «Ausländische Agenten» in Georgien.
Tallinn/Riga/Vilnius - Der vom Parlament in Tiflis in erster Lesung angenommene Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses» werfe ernsthafte Fragen über die Aussichten der Demokratie in der Kaukasusrepublik auf, teilten Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegen das Vorhaben, das offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, kam es in Georgien zu Massenprotesten.
«Wir fordern das Parlament von Georgien auf, die wahren Interessen des Landes verantwortungsbewusst zu bewerten und Entscheidungen zu unterlassen, die die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung untergraben könnten, in einem demokratischen Land zu leben, das sich der EU und der Nato annähert», schrieben die Chefdiplomanten der drei baltischen EU- und Nato-Länder. Zugleich riefen sie die georgische Regierung dazu auf, das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest zu respektieren.
In Tilflis protestierten zuvor am Dienstag Tausende Menschen gegen die geplante Regelung, auf deren Grundlage künftig etwa Medien als «ausländische Agenten» eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. 66 Demonstranten wurden festgenommen. (dpa)