VonJens Kiffmeierschließen
Nils Thomas Hinsbergerschließen
Die Blockaden der Bauern halten an. Denn: Sie sind gut vernetzt. Das zeigt jetzt ein interner Chat in einer Whatsappgruppe. Offenbar kommt Hilfe aus Benelux.
Berlin – Blockierte Straßen und Autobahnauffahrten, Pfeifkonzerte bei Politiker-Veranstaltungen: Die Bauernproteste gegen Subventionskürzungen werden auch an Tag vier nicht leiser. Deutschlandweit legen die Landwirte weite Teile des Verkehrs lahm – mit tausenden Traktoren, jeden Tag aufs Neue. Denn die Landwirte sind gut organisiert – über soziale Plattformen, Messengerdienste und Whatsapp-Gruppen.
Einen Einblick bietet jetzt ein interner Chat von Landwirten. In der Whatsapp-Sprachnachricht werden von einem Mitglied massive Bauernproteste mit umfangreichen Autobahnsperrungen für den kommenden Samstag (13. Januar) angekündigt. „Ab heute Nacht um 2 gehts schon los“, heißt es in der Nachricht, die unserer Redaktion vorliegt und in der markige Aufrufe enthalten sind.
„Bis die Ampel fällt“: Landwirte kündigen in Whatsapp-Gruppe aktuell weitere Proteste an
Demnach sollen weite Teile der nordostdeutschen Autobahnen bis nach Berlin blockiert werden. Doch nicht nur deutsche Bauern und Unterstützer sollen sich an den Protesten beteiligen. Wie es in der Nachricht heißt, sollen sich auch Bauern aus Holland, Frankreich und Belgien auf den Weg nach Berlin machen – zur Unterstützung der deutschen Anliegen. Von „Rostock bis Berlin Birkenwerda“ soll nun jede Autobahnauffahrt gesperrt werden.
Außerdem wolle man ab Schwerin die Autobahn A24 dicht machen. Ein Höhepunkt der Proteste wird dann am Montag (15. Januar) in Berlin erwartet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach soll dann eine Sternfahrt auf die Bundeshauptstadt organisiert werden.
Bauernproteste heute: Landwirte hoffen auf Unterstützung aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich
Alleine der niederländische Bauernverband hätte angedeutet, mit „1000 bis 1500 Treckern zu kommen“. Die Informationen konnten von der Redaktion nicht unabhängig überprüft werden. Jedoch kursiert auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) ebenfalls ein Video, das einen vermeintlichen holländischen Bauern zeigt, der ähnliches zu den Protesten am 8. Januar berichtete. Im Video heißt es, dass die deutsche Regierung „die Grenzen dichtmachen“ würde. In diesem Fall würde man über „Binnengrenzen“ nach Deutschland fahren.
Aber nicht nur aus Holland soll Unterstützung kommen. Auch belgische und französische Bauern hätten die Beteiligung der holländischen Landwirte mitbekommen und würden sich ihrerseits am Protest an der deutschen Bundesregierung beteiligen. Das Ziel: „Die sind alle so gepackt, damit die bleiben, bis die Ampel fällt“, heißt es weiter in der vorliegenden Whatsapp-Nachricht.
Aus Ärger um Agrardiesel und KfZ-Steuer: Bauernproteste rufen zum Ampel-Sturz auf
Politische Beobachter und Experten sind alles andere als überrascht über den Druck, den die Bauern auf der Straße auf die Regierung entfalten. Hier breche sich „Unmut Bahn, der weit über die Frage der Vergünstigungen bei Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Landwirte hinausgeht“, sagte Soziologe Armin Nassehi dem Spiegel und fügte hinzu: „Ein Unmut gegen die Ampel und das politische System, von dem man nicht mehr glaubt, dass es die richtigen Lösungen finden kann. Es schwingt das Gefühl mit, die Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.“
Die Protestwelle der Bauern hat als Reaktion auf die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Koalition begonnen. Auftakt der bundesweiten Straßenblockaden war am vergangenen Montag. Trotz einer teilweisen Rücknahme der geplanten Kürzungen wollen die Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter aufrechterhalten – und weiter protestieren. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt auch vereinzelt zu Ausschreitungen, wie bei der Blockade und versuchten Stürmung einer Fähre, auf der sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand.
Umsturzfantasien bei den Bauernprotesten: Verband distanziert sich von rechten Gruppen
Es besteht seit einiger Zeit die Befürchtung, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden, um die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. So soll die Demonstration gegen Habeck auch von rechtsradikalen und AfD-nahen Personen initiiert worden sein. Dies hatte zu einer scharfen Kontroverse über die Ausrichtung der Proteste geführt.
Den protestierenden Bauern eine rechte Gesinnung zuzusprechen, führt zu weit. Einige der Demonstrierenden hatten sich nach der Blockade von der Aktion distanziert – ebenso wie der Bauernverband. Ein Landwirt habe sich bei Habeck entschuldigen wollen, berichtete Zeit Online. Jedoch tauchen im Netz immer wieder Aufrufe rechter Gruppierungen auf den Plattformen wie Facebook, Telegram oder X auf, mit denen diese zur Beteiligung an den Bauernprotesten mobilisieren.
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
Unabhängig von den Unterwanderungsbemühungen rechter Gruppen – insgesamt ist der Mobilisierungsgrad der Landwirte in Deutschland sehr hoch. Die Agrarlobby gilt als besonders durchsetzungsstark. Immerhin sind fast 90 Prozent der Bauern in Verbänden organisiert. Eine Vernetzung auf den sozialen Medien und in Whatsapp-Gruppen fällt deswegen leicht. Die Ergebnisse kann man dieser Tage beobachten. Bei fast jedem Auftritt von Politikern – sei es Habeck in Schlüttsiel, EU-Kommissionspräsidentin in Stade oder Kanzler Olaf Scholz in Cottbus – sind die Bauern mit ihren Traktoren zur Stelle. (nhi/jeki)
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