VonNils Thomas Hinsbergerschließen
Die Blockade von Habecks Fähre haben womöglich rechtsextreme Personen angezettelt. Außerdem bestehen Verbindungen zur QAnon Bewegung – und zur AfD.
Update vom 10. Januar, 15.50 Uhr: Die Blockade der Fähre von Robert Habeck hat nun strafrechtliche Konsequenzen, wie die Staatsanwaltschaft in Flensburg mitteilte. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, so Stephanie Gropp, leitende Oberstaatsanwältin. Zum aktuellen Stand sollen fünf Strafanzeigen eingegangen sein.
Die Strafhandlungen würden in einem nächsten Schritt den jeweiligen Personen zugeordnet. Einige der Anwesenden seien mittlerweile identifiziert worden, sagte Gropp. Trotz der nun stattfindenden Verfolgung, hätte sich der Großteil der Protestierenden ruhig verhalten, berichtet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Übergriffe auf Habeck verurteile sie scharf. Wegen welchen Straftatbeständen ermittelt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.
Erstmeldung: Schlüttsiel – Der kleine Hafenort in Ostfriesland ist vergangenen Donnerstag (4. Januar) zu tragischer Berühmtheit gelangt. Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck wurde von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten an einem Dock im norddeutschen Schlüttsiel empfangen. Im Zuge der Bauernproteste hatte sich eine Gruppe Demonstrierender versammelt und den Minister nach seinem Urlaub am Verlassen der Fähre gehindert.
Die Teilnehmenden hatten die Fähre nicht nur blockiert, sondern wollten diese auch stürmen. Der Kapitän des Schiffes habe gerade noch rechtzeitig ablegen können, berichtete der NDR. Es bleibt eine Frage: Woher wussten die Protestierenden überhaupt, dass Habecks Fähre am Hafen anlegen würde?
Rechtsradikale und eine AfD-nahe QAnon-Gläubige stiften zu Bauernprotest an
Eine Recherche von Zeit Online soll jetzt die Drahtzieher hinter der Blockade aufzeigen. Die Spur führe zu einer AfD-nahen Frau, die sich ebenfalls auf der gleichen Fähre wie Habeck befunden haben soll. Besagte Frau sei nach Informationen von Zeit-Online bei einer Wahl für die AfD angetreten. Außerdem habe sie Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung in Chat-Nachrichten verbreitet. Die QAnon-Bewegung geht unter anderem davon aus, dass geheime Eliten ein verjüngendes Serum aus dem Blut gefolterter Kinder herstellen.
Mitverantwortlicher soll zudem ein Lohnunternehmer aus Nordfriesland sein. Seine Firma fahre für Landwirte vor allem Gülle und Saatgut aus, heißt es in der Recherche. Problematisch wird es, wenn man sich die Fahnen anschaut, mit denen er seine Fahrzeuge schmücken soll. Darauf sei das Symbol der rechtsradikalen Landvolkbewegung zu sehen. Die in den 1920er Jahren in der Weimarer Republik gegründete Vereinigung hatte damals gegen die aufkommende deutsche Demokratie und die Globalisierung des Handels protestiert.
AfD-nahe Politikerin entlockt Habecks Reisepläne
Auf der Fähre von Robert Habeck soll die ehemalige AfD-Kandidatin und QAnon-Verschwörerin mit dem Minister ins Gespräch gekommen sein, berichteten Augenzeugen. So habe sie erfahren, dass er mit der einzigen Fähre am Tag der Blockade zurückfährt. Der AfD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmitt, habe gegenüber Zeit Online zwar nicht bestätigt, dass die Frau Mitglied der Partei sei. Ihm persönlich soll sie aber bekannt und in der örtlichen AfD sehr aktiv sein.
Kurze Zeit danach sei diese Information von dem nordfriesischen Lohnunternehmer weiterverbreitet worden. Brisant daran ist, dass es sich bei der AfD-nahen Politikerin und dem Unternehmer um Mitbewohner handeln soll. Die Politikerin selbst wollte sich gegenüber Zeit Online nicht zu den Vorwürfen äußern.
Fotos der aktuellen Bauernproteste – Streik, Blockaden und Staus
Einige Stunden vor der Ankunft von Habecks Fähre postete der Unternehmer in eine regionale Whatsappgruppe: „ACHTUNG !!! Robert Harbeck [sic!] lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“.
Keine rechten Bauern, aber Rechte bei den Bauernprotesten
Die Nachricht über Habecks Ankunft hat sich laut Aussage eines Teilnehmers der Proteste „wie ein Lauffeuer“ verbreitet. In mehreren Kanälen, über die sich die Bauernproteste koordinieren, sei die Information eingegangen – aber eben auch in Chatgruppen AfD-naher Bewegungen, wie der Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“.
Seit einigen Tagen steht die Befürchtung im Raum, dass die Bauernproteste gegen die Ampel-Koalition von rechten Bewegungen untergraben werden. Auch die in Teilen rechtsextreme AfD biedert sich als Partei der Bauern an. Dass dies im Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm steht, scheint dabei zweitrangig zu sein. Robert Habeck selbst hatte in einer Videobotschaft von „Aufrufen zu Umsturzfantasien“ gesprochen, wie die Welt berichtet. Fest steht aber auch, dass wenn überhaupt nur ein kleiner Teil der Bauern sich diesem rechten Spektrum zugehörig fühlen.
Landwirte bereuen eskalierten Bauernprotest
Einige der Teilnehmenden würden demnach die ausgeuferte Blockade von Habecks Fähre bereuen. Zeit Online sprach mit einigen der anwesenden Landwirtinnen und Landwirte, von denen sich mehrere von der Aktion distanzierten. Ein Protestierender gab an, dass die Demonstration „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Er wolle sich außerdem bei Habeck für die Eskalation entschuldigen.
Der Zwischenfall wurde mittlerweile von mehreren Seiten kritisiert. Auch der Bauernverband hatte sich gegen eine solche Form des Protests ausgesprochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Blockadeaktion scharf: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“. (nhi)