Die Lage ist angespannt: Trotz des Entgegenkommens der Regierung plant der Bauernverband eine Protestwoche. Das wollen die Bauern damit erreichen.

Hannover – Seit Wochen protestieren die Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. In zahlreichen Städten zeigen sie ihren Unmut, indem sie etwa wie im Dezember mit Tausenden Traktoren in Berlin protestierten. Am Donnerstagabend (4. Januar) wurde die Lage brenzlich, als Demonstranten versuchten, eine Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand, zu stürmen. Der Bauernverband ruft ab dem 8. Januar zu einer Aktionswoche auf, in der sie ein weiteres Zeichen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung setzen wollen. Doch was steckt hinter den Protesten der Landwirte?

Bauernproteste: Worum geht es? – Agrardiesel und Kfz-Steuern

Der Auslöser der Bauernproteste waren die Haushaltsänderung für 2024, auf die sich die Bundesregierung im Dezember einigte. Viele Bereiche waren von drastischen Kürzungen betroffen, darunter auch die Landwirtschaft. Grund für die Änderungen im Haushalt war das Karlsruher Urteil, das eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds riss und durch Einsparungen geschlossen werden musste.

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Die Koalition plante, Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Bauern zu streichen, um die entstandenen Löcher im Haushalt zu stopfen. Für die Landwirte bedeutete diese Entscheidung wiederum eine massive finanzielle Belastung. Auch die Erhöhung der CO2-Steuer, die seit dem 1. Januar gilt, belastet die Landwirte zusätzlich. Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen.

Landwirte protestieren: Regierung nimmt Kürzungspläne teilweise zurück

Die Streichung der Agrardiesel-Subvention ist problematisch, da schwere Maschinen, die viel Diesel brauchen, nicht einfach elektrisch ersetzt werden können. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bezeichnete die Streichungen als völlig inakzeptabel. Auf die Entscheidung der Ampel reagierten die Landwirte in ganz Deutschland mit zahlreichen Protesten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ruderten am 4. Januar mit den Einsparungen teilweise zurück. Zum einen soll auf die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, wie es von Seiten der Bundesregierung hieß.

Bauernproteste gehen weiter: „Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“

Zum anderen soll die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel schrittweise erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent folgen, sodass die im Jahr 2026 verbrauchte Menge keiner Subvention mehr unterliegt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Die Teil-Rücknahme der Kürzungen bezeichnete der Bauernverband als „unzureichend“ und hält an der Aktionswoche fest. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, erklärte Bauernverbandspräsident Rukwied am Donnerstag in Berlin. „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, so Rukwied weiter. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. Höhepunkt der Protestwoche soll der 15. Januar sein, an dem eine Großdemonstration in Berlin geplant ist. (vk/dpa)

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