14-Punkte-Plan ist ein Schub für Wohnungen – aber kein „Wumms“
VonAntje Mathez
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Die Vorhaben der Ampel sind sinnvoll, aber kriegt sie beim Wohnungsbau wirklich die Kurve? Entscheidend wird sein, ob die Pläne die allgemeine Verunsicherung bremsen. Der FR-Leitartikel.
Nun also doch. Noch bevor am Montagmittag im Kanzleramt der Wohnungsbaugipfel begann, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft zusammentrafen, vollzog die Bundesregierung die nächste politische Kehrtwende und schnürte einen 14-Punkte-Plan zur Rettung der heimischen Bauwirtschaft.
Zu hoch war der öffentliche Druck, der sich in den vergangenen Wochen dank der Hartnäckigkeit des Handwerks, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wie auch der Gewerkschaften aufgebaut hatte. Der Kanzler, der beim Thema Baukrise bisher eher durch Zurückhaltung aufgefallen ist, hatte Bauen und Wohnen am Wochenende auf einer SPD-Veranstaltung in Nürnberg zum Thema des bayerischen Wahlkampfs gemacht. Olaf Scholz forderte die Kommunen auf, mehr Bauland auszuweisen, um die Bodenpreise zu drücken. „Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass man billiger bauen kann“, rief der Kanzler den Anwesenden zu. Da hatte er den 14-Punkte-Plan, den die Bundesregierung offenbar im Eiltempo beschlossen hat, wohl schon in der Tasche.
Ein neuer Schub für den Bau ist dringend nötig, denn obwohl Hunderttausende neue Wohnungen gebraucht werden, sinkt die Zahl der Baugenehmigungen drastisch. Aber kriegt die Bundesregierung mit diesem Plan wirklich die Kurve? Bringt er mehr als die sage und schreibe 187 Punkte, die im vorigen Jahr beschlossen wurden, um die Wohnungsbauindustrie anzukurbeln und die bislang keinen maßgeblichen Effekt zu haben scheinen?
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Ampel-Pläne zu Energiestandards: Habecks Schritt zählt
Der wichtigste Punkt auf der neuen Liste – sachbezogen wie auch politisch – ist sicherlich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen vom Wünschbaren zum Machbaren übergehen und auf den eigentlich ab 2025 geplanten Energiestandard (EH-40) für Neubauten verzichten. Der Schritt ist eine Stellschraube bei der Begrenzung von Baukosten, denn das EH-40-Haus ist extrem aufwendig in Planung und Bau, was deutlich höhere Kosten verursacht, die aber nach Einschätzung von Fachleuten in keinem Verhältnis zum energetischen Gewinn stehen. Verkürzt gesagt: Es ist nicht deutlich besser als das KFW-55-Haus, aber deutlich teurer. Und letzteres ist im Vergleich zum Wohnungsaltbestand in Deutschland, der überwiegend aus den 70er Jahren stammt, aus Emissionsgesichtspunkten bereits richtungsweisend.
Zur Beruhigung der Gemüter vor allem in der Bevölkerung trägt sicherlich die Ankündigung bei, sich nach dem Kippen der nationalen Sanierungspflicht auch bei den Verhandlungen auf EU-Ebene „für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand“ einzusetzen, aber gegen verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude. Das trägt nicht nur der Sorge vieler Immobilieneigentümer und -eigentümerinnen Rechnung, Sanierungspflichten könnten sie finanziell überfordern. Das bewirkt auch ein Umlenken der Kapazitäten der Branche in den Neubau. Um die Sanierung aber nicht ganz zum Stillstand zu bringen, wird der „Klimabonus“ der Hauseigentümer:innen erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet. Damit wird der Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen gefördert.
Weitere Punkte auf der Liste sind zusätzliche Steuervorteile für neu gebaute beziehungsweise neu erworbene Wohngebäude und Wohnungen. Auch die Anhebung der Einkommensgrenzen von Familien bei der Förderung des Erwerbs oder Baus von Wohneigentum ist dringend nötig, um finanziell weniger gut ausgestatteten Familien den Schritt zu den eigenen vier Wänden gangbar zu machen.
14-Punkte-Plan der Ampel – ist das der „Wumms“?
Das sind alles zielführende Maßnahmen, ebenso wie niedrigere Grundwerwerbssteuern oder die Förderung von seriellem Bauen – aber ist das auch der von den Verbänden in Anlehnung an die Kanzlersprache geforderte „Wumms“? Neue finanzielle Hilfen, die eingefordert wurden, enthält das Konjunkturpaket der Regierung jedenfalls nicht. Und viele der Vorhaben wie das Absenken der Grunderwerbssteuer oder der Bürokratieabbau bedürfen der Umsetzung in den Ländern und Gemeinden. Vorausgesetzt, dass alle guten Willens sind, wird der 14-Punkte-Plan aber seine Wirkung entfalten und die Bautätigkeit in Deutschland anregen. Durch Kostensenkungen und verbindliche wie umsetzbare Vorgaben.
Die Bau- und Immobilienwirtschaft zeigt sich jedenfalls positiv überrascht. Man gehe davon aus, dass man „zumindest den Niedergang aufhalten“ könne, heißt es. Die eine und letztlich entscheidende Frage wird sich aber erst im Nachhinein beantworten lassen: Tragen diese 14 Punkte dazu bei, die allgemeine Verunsicherung der Menschen hierzulande zu dämpfen? Denn es ist, wie es immer war: Wer Angst vor der Zukunft hat, der investiert nicht. (Antje Mathez)
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