- VonPatrick Guytonschließen
Beim letzten CSU-Parteitag vor der Bayern-Wahl 2023 gibt es Rundumattacken – und Selbstversicherung.
Die Umfragen sind gerade recht schlecht für die CSU in Bayern, bei nur 36 Prozent liegt die Partei demnach gerade. Aber umso geschlossener stellen sich die Christsozialen hinter ihren Spitzenmann. Mit 96,6 Prozent bestätigten die Delegierten des Parteitages ihren Vorsitzenden, den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, am Wochenende wieder im Amt. Ein gutes, ein hervorragendes Ergebnis. Söder galt lange nicht als der geborene Parteiliebling, vor zwei Jahren hatte er nur magere 87,6 Prozent erhalten.
Das Treffen in München war die letzte große Mobilisierung der Basis vor der Landtagswahl am 8. Oktober. Und diese Mobilisierung, das nochmalige Kräfteschöpfen und die Stärkung Söders vor dem Wahlkampf-Endspurt war auch das einzige Thema des Parteitags.
Im ersten Teil seiner anderthalbstündigen Rede arbeitete sich Landesvater Söder an der seiner Ansicht nach miserablen Regierungspolitik der Berliner Ampelregierung ab. Die CSU sei „der Stachel im Fleisch der Ampel“, rief er, und die sei „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Söder wettert auf CSU-Parteitag gegen „sture grüne Ideologie“
Bundespolitisch sprach sich Söder gegen Änderungen bei der „Erbschaftsteuer aufs Elternhaus“ aus, für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und dafür, „sich wieder um die normalen Menschen zu kümmern“. Von den Ampel-Parteien pickte er sich speziell die Grünen raus wegen derer angeblichen „sturen grünen Ideologie“. Die hätten halt „kein Bayern-Gen“. Seine „schwäbische“ Folgerung für die Regierungsbildung im Freistaat nach der Wahl: „Schwarz-Grün isch over“.
Trotz der Kritik hat Söder in seiner Wortwahl einiges rausgenommen an extrem scharfer Polemik gegenüber den Grünen im Vergleich zum Wahlkampfbeginn im Sommer. Auch scheint er bemerkt zu haben, dass sich mittlerweile in Teilen der Bevölkerung regelrechte Wut gegen die Grünen aufgebaut hat, die in deren Wahlkampf nicht nur zu steten massiven Störaktionen, sondern auch zu Gewalt geführt hat.
Migration
Ein gewichtiges Thema, populistisch gewendet und vereinfacht, punktete beim CSU-Parteitag in München: die Zuwanderung von Menschen, die in Europa Schutz suchen. Ultrarechte schüren den Fremdenhass und die demokratischen Parteien finden kein positives Gegenkonzept.
In München forderte CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. „Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus.“ Es gebe hier „Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, warnte Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen“. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, sagte „Phoenix“: „Es gibt mit uns im Bundestag eine Mehrheit, diese Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration zu beschließen“.
Der Bundeskanzler hat nun mögliche zusätzliche Veränderungen in Aussicht gestellt, um die Migration zu kanalisieren. „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte er am Samstag in Nürnberg. Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber auch effektivere Abschiebung an. Je nach aktueller Lage werde man „an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen“.
Die Lage ist für Scholz angesichts der gestiegenen Zahlen „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer demokratischen Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei vieles vorangebracht worden. So sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar seien. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. „Das wird helfen.“ FR/dpa
Friedrich Merz bietet Olaf Scholz auf CSU-Parteitag Koalition an
Die Flüchtlingsthematik mit stark steigenden Zahlen sprach er deutlich an, ohne dabei in Richtung der radikalen Rhetorik der AfD zu gleiten. Er wollte eine „zunehmende Überforderung“ ausgemacht haben: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik.“ Söder forderte erneut eine „Zuwanderungsgrenze“, in der Vorwoche hatte er von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr geredet. Parteitagsgast Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bot dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hilfe der Union an: Wenn er mit den Grünen keine Änderung erreiche, solle er diese rauswerfen, CDU/CSU stünden bereit.
Die AfD ging Markus Söder frontal an. Im Wahlkampf 2018 hatte er mit einem Schwenk in Richtung der Parolen der extremen Rechten beim Geflüchteten-Thema erlebt, wie die Umfragewerte in den Keller rasten. Denn eine schrille Tonalität der Christsozialen mit ins Fremdenfeindliche reichendem Vokabular wie bei der AfD kamen im Freistaat nicht gut an. Erst durch eine erneute Kehrtwende konnte er den Verlust der CSU auf damals schon äußerst schlechte 37,2 Prozent begrenzen.
Söder bezeichnet AfD als „Rechtsradikale“ und „schlimmste Kreml-Knechte“
Jetzt bezeichnet Söder die AfD als „Rechtsradikale“ und wegen ihrer pro-russischen Haltung im Ukraine-Krieg als „schlimmste Kreml-Knechte“. Seinen Koalitionspartner „Freie Wähler“ und dessen Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger ließ er weitgehend ungeschoren. Über die Affäre um die Nazi-Hetzschrift, die in der Schultasche des Gymnasiasten Hubert Aiwanger gefunden worden war, sagte er lediglich, bei der Landtagswahl gehe es „nicht um ein Flugblatt“.
In Bayern „lebt es sich einfach besser“, rundete Söder dann ab. Bei den erneuerbaren Energien würde der Freistaat „powern und pushen“, einzig in Bayern gebe es ein eigenes Familien- und Pflegegeld. Und er beschwor „bayerische Freiheit statt Berliner Verbote“. Sechs Minuten stehender Applaus. (Patrick Guyton)
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