Die Opposition übt bei Merkur.de harsche Kritik an Lauterbachs aktueller Reform. So gebe es ein „Krankenhaussterben, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“.

Berlin – „Das ist eine Revolution“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, als er seine Pläne für die Krankenhausreform vorstellte. Im Kern: weg vom System der Bezahlung nach behandelten Fällen sowie eine stärkere medizinische Spezialisierung. Heißt: Nicht mehr jedes Krankenhaus soll alles anbieten. Vor allem die kleineren Einrichtungen sollen sich künftig auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen.

Doch es werden auch etliche Häuser schließen müssen und die Versorgung im ländlichen Raum scheint unklar. Union und Linke prognostizieren bei Merkur.de ein Krankenhaussterben, auch Verbände schlagen Alarm.

CSU kritisiert Lauterbachs Qualitätsstandards

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Seit Monaten hatten Bund und Länder um einen Kompromiss gerungen. Die B-Länder, also jene unter Unionsführung, wehrten sich lange gegen die vorgesehene Leveleinteilung. Lauterbach passte dieses Bewertungsschema für Krankenhäuser nun etwas an und versprach Transparenz. „Man kann sich das vorstellen wie Sterne bei einer Hotelbewertung“, erklärt der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger unserer Redaktion.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete kritisiert allerdings: „Ich habe meine Bedenken, was die noch festzulegenden Qualitätsparameter tatsächlich über die Leistungen am jeweiligen Krankenhaus aussagen.“ Was „Qualität“ ausmache, sei in den Eckpunkten „noch völlig unklar“. Laut Eckpunktepapier will man sich am NRW-Modell von Leistungsgruppen orientieren. Dazu heißt es:

Bund und Länder erarbeiten und verantworten gemeinsam die Festlegung und Weiterentwicklung der Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien, die durch eine zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung festgelegt werden.

CSU-Widerstand gegen Lauterbach-Reform: Holetschek-Veto bis nach Karlsruhe?

Als die Bund-Länder-Beratungen starteten, war für den Bund noch mehr Entscheidungsgewalt vorgesehen. Nun soll die Mitsprache der Länder offenbar größer werden. „Die Planungshoheit muss ganz klar weiterhin bei den Ländern liegen“ fordert Pilsinger. „Sonst haben wir nur juristische Schlachten und aus der Reform würde eine Deformation der deutschen Krankenhauslandschaft, die sich niemand vorstellen will.“

Vor allem Bayern sah sich lange zu wenig eingebunden – und stimmte als einziges Bundesland gegen die Reform, Schleswig-Holstein enthielt sich. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bemängelte, dass die Auswirkungen auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum unklar seien. Gibt es aus Freistaat-Sicht keine Verbesserungen, behält man sich gar vor, auch im Bundesrat Nein zu sagen, „oder auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, wie Holetschek dem Münchner Merkur sagte.

Kritik an Krankenhaus-Reform: „Ein Herzinfarkt muss sofort in der Nähe erstbehandelt werden“

In den Eckpunkten ist von „Sektorenübergreifenden Versorgern“ (sogenannten „Level Ii-Krankenhäusern“) die Rede. Dazu zählen Plankrankenhäuser, die in den Versorgungsplan der Länder integriert sind, etwa Gesundheitszentren oder andere ambulant-stationäre Zentren. „Wenn man diese Krankenhäuser miteinbezieht, sehe ich eine flächendeckende ärztliche Versorgung im Groben schon gewährleistet“, meint Pilsinger. Komplizierte beziehungsweise planbare Operationen wie eine Hüft-OP könnten an größeren Standorten durchgeführt werden. Sorgen bereitet Pilsinger, der nebenbei in einer Hausarztpraxis im Landkreis München arbeitet, die Notfallversorgung auf dem Land: „Ein Herzinfarkt oder eine Magenblutung müssen sofort auch in einer kleineren Klinik in der Nähe erstbehandelt werden können, nicht erst 50 Kilometer weit weg.“

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„Lauterbach leitet ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“

Lauterbach versprach, die Reform sei eine „Existenzgarantie für kleine Kliniken auf dem Land“. Dies helfe auch gerade Krankenhäusern in Ostdeutschland, weil dort viele Häuser gefährdet seien, die nach dem bisherigen System nicht mehr auf genügend Behandlungsfälle kämen.

Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Linken, sieht darin ein Täuschungsmanöver: „Krankenhäuser, die dem geplanten Level 1i zugeteilt werden, werden zu besseren Pflegeeinrichtungen gemacht“, prognostiziert Gürpinar. „Als Akutkrankenhäuser werden sie geschlossen, ohne dass die ambulanten Versorgungsstrukturen dies auffangen könnten oder auch nur ein entsprechender Ausbau im ambulanten Bereich systematisch geplant wird.“ Schließungen würden „zu Existenzgarantien umgedeutet“. Oder anders gesagt: „Lauterbach leitet ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat.“

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Dass es Reformbedarf gibt, weiß man auch in der Opposition. Viele Krankenhäuser stehen auf finanziell miserablen Beinen. Selbst Lauterbach gab am Montag zu, dass wohl „noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“ und einige schließen werden, bis die Reform wirke. Gürpinar, einst Landessprecher der bayerischen Linken, kritisiert daher: „Hier wird keine Revolution geplant, erst recht keine linke“. Und weiter: „Die gescheiterten Fallpauschalen werden am Leben gehalten. Die ‚heilige Kuh‘, dass Krankenhäuser Profite machen sollen, bleibt erhalten.“

Künftig sollten 60 Prozent der Kosten von Kliniken über Vorhaltepauschalen gedeckt werden, sagte Lauterbach. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg.“ Gürpinar sieht dieses Versprechen gebrochen. „Lauterbach gesteht selbst ein, dass in den nächsten Jahren viele Kliniken vom ökonomischen Druck in die Knie gezwungen werden. Er benutzt den ökonomischen Druck des jetzigen Systems, um seine Reform durchsetzen zu können.“ Die Vorhaltepauschalen können demnach nur Kliniken erhalten, die auch entsprechende Qualitätskriterien erfüllen. Alle anderen müssen wohl schließen.

„Auch gute Krankenhäuser werden sterben“

Das Ausmaß der befürchteten Krankenhausschließungen ist bisher unklar. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerals Gaß, sagte dazu im ZDF: „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird.“ Bevor die Reform greife, könnten „viele kleine Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum wegfallen.“

Michael Decker, Chef des Diakoniekrankenhauses in Freiburg, warnte im Spiegel: „Lauterbach selbst hat festgestellt, dass durch den aktuellen finanziellen Druck, auf den er nicht reagiert, auch gute Krankenhäuser sterben werden.“ Davon seien besonders die Häuser betroffen, die Vieles machen, was schlecht vergütet wird. Geburtshilfe etwa oder Kinderheilkunde – „zwei per se schlecht bezahlte Felder“.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht insgesamt „nur einen Minimalkonsens“. Er kritisiert den Zeitraum. Auch aufgrund der parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetz erst im Sommer verabschiedet werden. Gültig wohl ab 1. Januar 2024. „Eine belastbare Einigung wird damit in den Herbst verschoben“, sagt Sorge. „So lange herrscht in der Krankenhauslandschaft weiter Unsicherheit.“ Bevor die Reform in einen verabschiedeten Gesetzestext gegossen werden wird, bleiben also noch viele Fragen offen. (as)

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