In Bayern ist eine Zeitenwende angebrochen. Jetzt gibt es gleich zwei starke Parteien rechts von der CSU. Eine Analyse.

München - Bayern hat gewählt – und was sich im Vorfeld schon abgezeichnet hatte, ist bestätigt. Die CSU ist natürlich die stärkste Partei. Aber die klare Ansage vom CSU-Mythos Franz Josef Strauss: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ gilt nicht mehr. AfD und Freie Wähler sind in Bayern mit zweistelligen Ergebnissen etablierte Parteien. Die von Verfassungsschutz beobachte AfD klar rechts von der CSU, die Freien Wähler als zusätzlicher rechts-konservativer Gegenspieler im Fischen um Wählerstimmen. Der Politologe Werner Weidenfeld, Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München, ordnet das Wahlergebnis für Ippen.Media ein.

Experte prognostiziert noch „schärfere Erfolge“ für AfD

Freie Wähler und AfD erreichten ein Rekordergebnis im Freistaat. Sie machten als einzige Parteien Prozentpunkte gut im Vergleich zu 2018. Die AfD hat ihre Stellung dabei im Westen gefestigt. Sowohl in Bayern als auch in Hessen wird sie stärkste Oppositionspartei. Weidenfeld sieht bei den Wählern eine „Protestaktion gegen die Nichtlieferung von orientierenden Lösungen durch die etablierten Parteien“. Man könne 2024 bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland „noch schärfere Erfolge“ erwarten.

Denkzettel für die CSU

Die starken Ergebnisse der Freien Wähler liegen für Weidenfeld auch in der Flugblatt-Affäre um Parteichef Hubert Aiwanger. Sie habe dem amtierenden Vize-Ministerpräsidenten geholfen. „Die Menschen werten die Affäre als Diffamierungskampagne und das hat die Freien Wähler gestärkt.“ Dementsprechend klar sei auch das Fortsetzen der „Bayern-Koalition“ aus CSU und Freien Wählern. „Wenn sich die CSU nicht noch einmal beschädigen will, führt sie die Koalition weiter.“ Markus Söder bleibe zwar klar im Amt, ein grandioser Höhenflug, den niemand mehr aufhalten könne, sei dieses Wahlergebnis allerdings nicht.

Die Wähler haben der aktuellen Koalition aus CSU und Freien Wählern zwar grundsätzlich das Vertrauen zur Weiterarbeit ausgesprochen. Markus Söders dauerregierende CSU ist Wahlsieger, bekam aber einen Denkzettel verpasst und verliert sogar leicht im Vergleich zu 2018. Die Ampel-Parteien fallen noch deutlicher ab, die FDP fliegt sogar aus dem Landtag. Die Verluste waren laut Weidenfeld vorhersehbar, der einen „Wahltag ohne Überraschung“ erlebte.

Etablierte Parteien stärken mit ihrem Verhalten die extremen Ränder

Weidenfeld sieht im Wahlergebnis eine „Abstrafung der Ampel-Parteien“ als Hauptbotschaft dieser Landtagswahl. Die Wahlgewinner seien AfD und Freie Wähler. Als Ursache für den Aufschwung des Duos rechts neben der CSU sieht der Politologe ein „Orientierungsdefizit der etablierten Parteien“, in das er auch die Union miteinbezieht. „Ich wundere mich, dass sich die etablierten Parteien nicht längst darum bemüht haben, diese Orientierungsnot der Menschen zu heilen“, sagt Weidenfeld. „Denn das stärkt die extremen Ränder.“ Fehlende Orientierung liefere etwa Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit seiner im Februar 2022 ausgerufenen Zeitenwende wüssten die Menschen nicht, was damit konkret gemeint sei. „Die Schwäche wird weiter vorangetrieben und entsprechend stärker werden die Verluste.“

Am bittersten sind die Verluste der FDP, die es seit 1978 nie geschafft hat, in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im bayerischen Landtag zu verbleiben. Auch in Hessen mussten die Liberalen um den Wiedereinzug zittern, schafften es dann knapp. Es sind nicht die ersten Landtagswahlen, die die FDP seit der Bundestagswahl in den Sand gesetzt hat. Weidenfeld erwartet daher ein rabiateres Agieren auf Bundesebene. „Die FDP wird noch einmal schärfer auftreten, damit sie deutlicher wahrgenommen wird.“

Interview: Andreas Schmid

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