„Sie verlieren ihre Wohnungen“

Ampel-Störfeuer aus Bayern: SPD-Wahlkämpfer warnt FDP vor Miet-Desaster

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© Britta Pedersen/ Tobias Hase/dpa/Montage: Merkur.de
FDP-Justizminister Marco Buschmann (l.), Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn.
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Bayern-SPD-Chef Florian von Brunn wirft FDP-Justizminister Marco Buschmann vor der Bayern-Wahl „politische Spielchen“ vor – beim Thema Mieterschutz.

München – Die Debatte über den Mieterschutz dürfte auch bei der Bayern-Wahl eine große Rolle spielen. FDP-Justizminister Marco Buschmann ist für Mietrecht zuständig. Er lehnte im Februar eine Reform der Indexmieten ab. In der politischen Stimmung ging es für seine Partei seit Eintritt in die Ampel-Koalition bergab: Mehrere Landtagswahlen brachten verheerende Ergebnisse. Auch bei den anstehenden Wahlen in Bremen, Hessen und Bayern erscheint ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde möglich.

Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn hat in dem Streit die Bundes-FDP nun vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. „Wir haben glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: Die Obergrenze für Mietsteigerungen muss deutlich gesenkt werden. Auch ein verbesserter Mietspiegel steht da drin. Das ist extrem wichtig für Mieterinnen und Mieter“, sagte von Brunn der Nachrichtenagentur dpa.

Bayerns SPD-Chef wirft Buschmann „politische Spielchen der FDP“ vor

Konkret warf er FDP-Justizminister Marco Buschmann eine Blockadehaltung vor, welche die Arbeit der Ampel-Koalition unnötig erschwere: „Das geht überhaupt nicht. Es gibt bei uns in Bayern viele Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Manche sogar noch mehr. Sie verlieren ihre Wohnungen, wenn sie die Miete nicht mehr zahlen können“, sagte von Brunn. Das sei längst Alltag in Deutschland und diese Menschen bräuchten Schutz „und keine politischen Spielchen der FDP“.

Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter sei daher völlig inakzeptabel, so von Brunn. „Ich erwarte, dass der bessere Mieterschutz und die neue Obergrenze für Mieterhöhungen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.“

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren. Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt.
Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren. Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt.  © Sina Schuldt/dpa
Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht.
Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht. © Imago
Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt.
Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bermischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder.
Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.
Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.  © Focke Strangmann/dpa
Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.
Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad. © Eckhard Stengel/Imago
Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.
Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Von 2011 bis 2019 war sie Vorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion für Bildung und Inneres.  © Karsten Klama/dpa
Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.
Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.  © Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.
Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.  © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.
Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen. © Sina Schuldt/dpa

Streit um Mieterschutz – Kritik aus SPD und den Grünen an Buschmann

Buschmann war bereits Anfang Februar unter anderem vom Mieterschutzbund vorgeworfen worden, wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückzuhalten. Auch Politiker von SPD und Grünen hatten daraufhin Kritik an Buschmann geäußert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, die Grünen und FDP vereinbart, die geltenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren und zu verlängern. „In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, heißt es dort.

Ferner sollten zur Berechnung von Mietspiegeln Verträge „der letzten sieben Jahre herangezogen werden“. Angekündigt wurden auch mehr Transparenz bei Nebenkostenabrechnungen und die verpflichtende Einführung von qualifizierten Mietspiegeln für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern. (dpa/frs)

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