Bremen wählt am 14. Mai 2023 einen neuen Landtag. Alles zur Bremischen Bürgerschaftswahl im Überblick.

Bremen – Am 14. Mai 2023 findet die Bremische Bürgerschaftswahl statt. Die Bremische Bürgerschaft ist der Landtag der freien Hansestadt Bremen und wird für vier Jahre gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2019 bilden SPD, Grüne und Linke Bremens Regierung mit dem SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze.

Neben der Bürgerschaftswahl finden am 14. Mai auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Bremerhaven werden die 48 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und im Gebiet der Stadt Bremen die 334 Beiratsmitglieder in den 22 Beiräten neu gewählt.

Bremen-Wahl 2023: Wer darf wählen?

Für die Bürgerschaftswahl sind alle Deutschen wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptsitz im Land Bremen haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zur Wahl der Stadtbürgerschaft sind alle Personen aktiv wahlberechtigt, die das Wahlrecht zur Bürgerschaft besitzen. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen wahlberechtigt, die das Wahlrecht zur Bürgerschaft Wahlbereich Bremerhaven besitzen. Zur Wahl der Beiräte sind alle Personen aktiv wahlberechtigt, die das Wahlrecht zum Landtag im jeweiligen Beiratsbereich besitzen. Bei allen drei Kommunalwahlen sind außerdem, sofern sie die übrigen jeweiligen Voraussetzungen erfüllen, auch nichtdeutsche Staatangehörige der Europäischen Union wie Deutsche wahlberechtigt und wählbar.

Wahlsystem: Wie wird bei der Bürgerschaftswahl gewählt?

Bei der Bremen-Wahl hat jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen zur Verfügung, die gleich viel zählen. Diese können entweder einem Wahlvorschlag oder einzelnen Kandidaten gegeben werden. Der Wähler kann also seine Stimmen alle einem Kandidaten oder einer Parteiliste geben (kumulieren) oder sie auf verschiedene Parteien und Politiker verteilen (panaschieren).

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Wahl-O-Mat zur Bremen-Wahl 2023

Bei der Wahlentscheidung kann der Wahl-O-Mat eine wertvolle Hilfe sein. Der Wahl-O-Mat kommt seit 2002 zum Einsatz und wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellt.

Die Wahlbereiche bei der Bremischen Bürgerschaftswahl

Die Bürgerschaft wird in zwei Wahlbereiche geteilt: der Wahlbereich Bremen und der Wahlbereich Bremerhaven. Für jeden Wahlbereich gibt es eigene Wahlvorschläge und dementsprechend auch einen eigenen Stimmzettel. Zudem erfolgt die Sitzzuteilung getrennt und auch die Sperrklausel von fünf Prozent wird getrennt angewendet.

Im Wahlbereich Bremen werden 72 Landtags-Abgeordnete, im Wahlbereich Bremerhaven 15 Mitglieder der Bürgerschaft gewählt.

So funktioniert die Briefwahl

Wahlberechtigte erhalten bis zum 21. Tag vor der Wahl ihre Wahlbescheinigung. Diese informiert über Zeit und Ort der bevorstehenden Wahl und enthält Informationen zur Briefwahl. Zur Wahl selbst wird die Wahlbenachrichtigung eigentlich nicht benötigt, ein Personalausweis oder Reisepass reichen hier aus. Um die Abläufe im Wahllokal zu beschleunigen, ist die Wahlbenachrichtigung jedoch sehr hilfreich und sollte deshalb mitgebracht werden.

Am Wahlsonntag haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Zeit hat, nicht im Land ist oder anderweitig verhindert ist, der hat die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen. Die Briefwahl kann beantragen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dies geht persönlich im Wahlamt oder schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder Online-Formular. Die Antrags-Frist endet am Freitag vor der Wahl, also am 12. Mai, um 18 Uhr.

Der Brief muss schließlich bis zum Wahltag 18 Uhr beim Wahlamt eingehen. Dabei kann der Wahlbrief nicht nur per Post verschickt werden, sondern auch direkt beim Wahlamt abgeben oder eingeworfen werden.

Diese Kandidaten und Parteien treten bei der Landtagswahl an

Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlbereich Bremen:

Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlbereich Bremerhaven:

AfD in Bremen: Zerstrittene Partei wird von der Wahl ausgeschlossen

Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten Bundesland Deutschlands stand die Zulassung zu der Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist.

Am 23. März fällte der Bremer Landeswahlausschuss dann die Entscheidung: Er lehnte beide eingereichten Listen ab. Die AfD darf somit bei der Bremischen Bürgerschaftswahl weder in Bremen noch in Bremerhaven antreten. Der eine AfD-Vorstand habe keine Legitimation und der andere die Kandidaten nicht regelkonform aufgestellt.

Aktuelle Umfragen zur Bremen-Wahl 2023

Wahlumfragen sind zwar keine Prognosen für das Wahlergebnis, doch sie spiegeln die aktuelle politische Lage wider. Laut einer Infratest dimap Umfrage vom 1. März 2023 werden sich die CDU und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Wann ist mit den Wahl-Ergebnissen zu rechnen?

Mit einem vorläufigen Endergebnis für die Landtagswahl ist im Laufe der Woche nach dem Wahlsonntag zu rechnen. Denn die Auszählung dauert mehrere Tage. Bei der vergangenen Wahl 2019 lag das vorläufige Endergebnis in Bremerhaven am Montag, in Bremen am Mittwoch nach der Wahl vor.

Die Ergebnisse der Bremischen Bürgerschaftswahl 2019

Bei der letzten Bremischen Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 64,07 Prozent. Bei dieser Wahl verlor die SPD die relative Mehrheit der Stimmen und die CDU wurde stärkste Partei in Bremen. SPD, Grüne und Linke bildeten daraufhin die neue Regierung. Bürgermeister wurde der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte.

Quelle: Land Bremen

Quelle: Land Bremen

Das sind die Aufgaben der Bürgerschaft Bremen

Die Bürgerschaft wählt die Bremer Landesregierung – den Senat – und kontrolliert diese. Zudem beschließt das Parlament Gesetze und den Landeshaushalt. Außerdem debattiert der Landtag Anträge und Anfragen, sowie Mitteilungen des Senats. (jsch)

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