VonAnna Laura Müllerschließen
Hohe Ausgaben und eine angespannte Wirtschaftslage: Viele bayerische Kommunen kommen an ihre Grenzen. Der Städtetag äußert eine deutliche Forderung an die Regierung.
München - Bayerns Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Nach eigener Rechnung steuern sie auf eine zunehmend gefährliche Finanzlage zu. „Die Einnahmen der Kommunen gehen bereits jetzt zurück, die Ausgaben steigen rapide und übermäßig. Die Rahmenbedingungen verschärfen sich enorm“, stellte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Straubinger Oberbürgermeister, Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch in München fest.
Bayerischer Städtebund fordert mehr Geld von Söders Regierung
Kommunale Haushalte würden vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen rutschen. In Städten wie Straubing und Ingolstadt müssten schon Haushaltssperren verhängt werden. Vom Freistaat, unter Regierungschef Markus Söder, fordern die Kommunen deswegen deutlich mehr Geld. „Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht“, so Verbandschef Pannermayr.
In einer Pressemitteilung beschreibt der bayerische Städtetag die Finanzlage der Kommunen. Auf den ersten Blick suggerierten demnach die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage. Doch auf den zweiten Blick zeige sich, dass die Steuereinnahmen stagnierten, die Ausgaben aber weiter steil ansteigen würden. Hinzu komme, dass wegen der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen zu erwarten sei.
Ausgaben steigen um mehr als zehn Prozent an
Laut Angaben des Verbands verzeichnen Bayerns Städte und Gemeinden aktuell einen massiven Anstieg bei den Ausgaben um mehr als zehn Prozent. Das Finanzierungsdefizit habe daher im ersten Halbjahr 2023 bereits bei „ungewöhnlich hohen“ drei Milliarden Euro gelegen. 2024 werde sich die Situation wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und weiter steigenden Sozialausgaben weiter verschärfen.
Ein weiterer Grund für weniger Spielräume bei kommunalen Investitionen ist laut Pannermayr die Inflation. Zusätzlich kommen auch neue Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen zu, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und der Erhalt vieler defizitärer Krankenhäuser. „Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten am Leben erhalten werden muss. Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, die Defizite übernehmen müssen“, so der CSU-Politiker.
In Ingolstadt steigt die Verschuldung auf einen Millionenbetrag
Auch Eva Weber (CSU), Oberbürgermeisterin von Augsburg, sieht Kommunen vor zahlreichen Herausforderungen, die sie nicht selbst in der Hand hätten. Höhere Ausgaben und neu zugeteilte Aufgaben, wie höhere Bedarfe in der Jugendhilfe, brächten Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte, zunehmend an ihre finanziellen Grenzen, so Weber. „Wir brauchen daher mehr staatliche Hilfe und praxisnahe Förderverfahren.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Und auch in Ingolstadt scheint sich die Lage deutlich zum Schlechteren entwickelt zu haben. Bisher sei es die einzige Großstadt Bayerns gewesen, die keine Schulden hat, so Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD). Doch nun habe sich die finanzielle Lage dort dramatisch zugespitzt. „Bis 2027 müssen wir im städtischen Haushalt 100 Millionen Euro einsparen, gleichzeitig steigt unsere Verschuldung von null auf einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag“, so Scharpf. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes werde nur mit deutlichen und spürbaren Leistungseinschränkungen möglich sein, erklärte der SPD-Politiker.
Kommunen sollen mit mehr Geld handlungsfähig bleiben
Der bayerische Städtetag fordert deswegen für 2024 einen starken kommunalen Finanzausgleich. „Der Freistaat muss gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen mehr zusätzliche Mittel in das Finanzausgleichssystem geben, damit Kommunen handlungsfähig bleiben“, betonte Verbandschef Pannermayr. Das sei kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen könnten.
In den vergangenen Jahren war der kommunale Finanzausgleich in Bayern stetig angewachsen. Der umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) sowie der Kommunen untereinander. 2022 betrug er stolze 11,3 Milliarden Euro. Inzwischen sind die finanziellen Spielräume des Freistaats aber massiv eingeschränkt. Auch hier sagen die Steuerschätzungen rückläufige Einnahmen voraus. (alm/dpa)
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