Bonpflicht vor dem Aus: Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU und SPD auf die Abschaffung – zum Bürokratieabbau. Die Gastronomie trauert dem Kassenzettel nicht nach.

Berlin – In einem überraschenden Schritt haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag heute auf die Abschaffung der umstrittenen Bonpflicht geeinigt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der langen Debatte um Bürokratieabbau und Steuergerechtigkeit, die das Land seit der Einführung der Pflicht im Jahr 2020 beschäftigt hat.

Die Bonpflicht, die Händler mit elektronischen Kassensystemen dazu verpflichtet, bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg auszuhändigen, war ursprünglich als Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug eingeführt worden. Doch von Anfang an stand sie in der Kritik. Einzelhändler, Gastronomen und auch Apotheker beklagten den zusätzlichen bürokratischen Aufwand und die Belastung für die Umwelt durch die Menge an ausgedruckten Bons.

Ergebnis aus dem Koalitionsvertrag: CDU und SPD planen Abschaffung der Bonpflicht

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder laut der Nachrichtenagentur dpa. Zusammen mit Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) stellte er die Ergebnisse zum neuen Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt für die kommende Regierung soll der Abbau der Bürokratie liegen. Insbesondere die Gastronomie oder die Einzelhändler stöhnten seit langem über die Flut an Kassenzetteln.

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Bürokratieabbau: Bayern kämpft seit langem gegen den Kassenzettel

Bereits weit vor den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hatte die bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Bonpflicht gestartet. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) argumentierte bereits im Juli vergangenen Jahres, dass die Kassenzettel-Pflicht Unternehmen und Umwelt erheblich belaste, ohne einen konkreten Nutzen zu bringen, wie der Bayerische Rundfunk (BR) damals berichtete. Diese Position scheint nun auch auf Bundesebene Gehör gefunden zu haben.

Kampf gegen Steuerbetrug: Konzept der offenen Ladenkasse kostet Staat zehn Milliarden Euro

Kritiker der Abschaffung, wie die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, warnen allerdings seit Monaten vor möglichen negativen Folgen. Sie befürchten, dass der Wegfall der Bonpflicht als Einladung zur Steuerhinterziehung verstanden werden könnte. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat jährlich bis zu 10 Milliarden Euro durch Steuerbetrug an der Ladenkasse, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Einzelhandel und Gastronomie trauern der Bonpflicht nicht hinterher

Als Kompromiss wird nun diskutiert, die verpflichtende Belegausgabe durch eine freiwillige Variante zu ersetzen, bei der Kunden einen Bon auf Wunsch erhalten können. Zudem sollen die technischen Sicherheitseinrichtungen in Kassensystemen weiter ausgebaut werden, um Manipulationen vorzubeugen. So sollen laut dem Koalitionsvertrag Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100.000 Euro eine verpflichtende elektronische Registrierkasse einführen müssen, die alle Transaktionen digital erfasst. Daneben soll es auch ein Pflicht zur Einführung einer Kartenzahlungsmöglichkeit geben.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung dürfte von vielen Unternehmern begrüßt werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) oder die Gastronomie sieht darin seit langem einen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau. Auch Umweltverbände zeigen sich erfreut über die potenzielle Reduzierung von Papierabfall. Die konkrete Umsetzung der Abschaffung bleibt aber abzuwarten. Angepeilt ist eine Einführung der Reform zum 1. Januar 2027. Doch erst einmal muss das Bundesfinanzministerium in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Steuerehrlichkeit ohne die Bonpflicht gewährleistet werden kann.

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