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Die Berlin-Wahl darf nun tatsächlich wiederholt werden. Und die OSZE verzichtet sogar darauf, Wahlbeobachter zu entsenden. Welche Freude an der Spree. Und doch scheint das Chaos in der Pannenhauptstadt weiter zu regieren. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Da hat Berlin ja mal einen richtigen Lauf: Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus darf so wie geplant am 12. Februar stattfinden, entschied gestern das Karlsruher Verfassungsgericht. Für großen Jubel in Berlin hatte zuvor bereits die Nachricht gesorgt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE in Europa darauf verzichtet, Wahlbeobachter in die deutsche Kapitale zu entsenden. „Der Stand der Vorbereitungen ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt“, frohlockte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. Wie schön, dass Berlins Wahlbehörden im Ansehen der OSZE offenbar doch noch knapp vor Südossetien und Luhansk liegen – und dass man in der Bundeshauptstadt auch noch mächtig stolz darauf ist, dass man eine Wahl ohne internationale Aufsicht durchführen darf.
Die Pannenhauptstadt Berlin bleibt ein hoffnungsoser Fall
Blickt man etwas genauer hin, bleibt die Pannenhauptstadt, die nicht mal reguläre Wahlen organisieren kann, ein hoffnungsloser Fall, in der niemand Verantwortung für nix übernehmen will und die die gesamte Republik für ihr Unvermögen mitzahlen lässt. Der damalige SPD-Innensenator Andreas Geisel, der die Chaoswahl von 2021 zu verantworten hat, in der manche Wahllokale zu lange offen hatten, andere zu früh schlossen und wieder andere keine Stimmzettel auf Lager hatten, ist immer noch stolzes Mitglied der Berliner Regierung. Nur die Zuständigkeit hat gewechselt: Geisel führt jetzt das Ressort Bauen und Wohnen, das nach dem (vom Verfassungsgericht kassierten) Mietendeckel besondere Berühmtheit erlangt hat. Was das wohl für Berlins Wohnungssuchende zu bedeuten hat? Die fidel mitregierenden Linken und Grünen haben für die am 12. Februar anstehende Wahl auch darauf eine Antwort. Sie lautet: Wohnungskonzerne enteignen. Na dann kann die Party ja steigen auf dem Narrenschiff Berlin!
Georg Anastasiadis