Die Politik der Ampel-Regierung stößt nicht in allen politischen Kreisen auf Verständnis. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte nun die geplante Bürgergeld-Reform gegen erhobene Zweifel von Seiten der Union.
Berlin - Was die Bundesregierung und CDU und CSU unterscheide, sei «offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben», sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Er bezog sich dabei vor allem auf die immer wieder formulierte Kritik der Union, Arbeit würde sich mit dem künftigen Bürgergeld nicht mehr lohnen. «Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung», bekräftigte Scholz.
Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten auf diese Weise dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. An diesem Mittwochabend soll der Ausschuss tagen. Vorab hatten sich Union und Ampel-Fraktionen aber auf zentrale Kompromisse geeinigt, weshalb eine finale Einigung sehr wahrscheinlich geworden ist.
Er sei froh, dass zu der Sozialreform nun eine «gute einvernehmliche Lösung gefunden» worden sei, betonte Scholz. Mit der Sozialreform mache die Ampel das zur gesetzlichen Regel, was die Regierung während der Corona-Pandemie mit Unterstützung der Union auch durchgesetzt habe, erklärte Scholz: Menschen zu helfen, die plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig seien und ihnen «nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen». Damals habe dieser Gedanke «allen» eingeleuchtet, beim Bürgergeld sei das offenbar nicht der Fall, kritisierte der Kanzler. «Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden.»
Viele Menschen würden sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise sorgen, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs, sagte Scholz. «Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.»
„Zerstört Deutschland“: Weidel kritisiert Ampel-Koalition
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, Deutschland mit ihrer Politik in den Ruin zu führen. «Ihre Politik zerstört Deutschland», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Adresse der Bundesregierung. «Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.»
Weidel warf der Bundesregierung vor, mit Täuschungen und Lügen zu arbeiten. «Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger, zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.» (dpa)