Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben.
Berlin - Scholz hätte nach seiner Regierungsregierung im Februar wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, «die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert», kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin.
«Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung», warf Merz Scholz vor.
Merz hielt der Koalition «handwerklich miserables Regierungshandeln» vor, während die Lage für Millionen Menschen und Unternehmen von Tag zu Tag schwieriger werde. Er verwies auf Unklarheiten bei Hilfen für Rentner und Studierende und bei der geplanten Gaspreisbremse. Scholz habe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen. Dies habe ein Zeitfenster geöffnet und große Veränderungsbereitschaft ausgelöst. Mit dieser Autorität ausgestattet hätte Scholz sagen müssen, dass die Zeitenwende auch eine große Chance sei, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Merz nannte als Beispiel etwa mehr Bürokratieabbau.
Bundeswehr Sondervermögen: Scholz soll Wort nicht gehalten haben
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.
Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.
An diesem Freitag wird über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Nach drei Ausnahmejahren soll darin die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem neue Kredite von mehr als 45 Milliarden Euro möglich.
Reaktion Scholz: Verhalten wie bei „Alice im Wunderland“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vorgeworfen. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an «Alice im Wunderland» erinnert, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. «Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.» Merz hatte der Ampel-Koalition von Scholz zuvor schwere Versäumnisse nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgeworfen. (dpa)