Franziska Giffey, Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende, bemängelt den Wahlkampfauftritt des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Stadtbezirk Neukölln.
Berlin - «Was Friedrich Merz und die Berliner CDU seit Wochen veranstalten, ist populistisch und durchschaubar», erklärte die SPD-Spitzenkandidatin am Freitag vor der am frühen Abend geplanten CDU-Veranstaltung: «Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren.»
Die Masche der CDU sei bekannt, so die in Frankfurt an der Oder geborene Giffey. «Erst spalten und hetzen, dann wieder relativieren. Mit diesem Muster macht die CDU Positionen der Rechten salonfähig. Das ist brandgefährlich und hat nichts mit einem modernen, weltoffenen und freiheitlichen Berlin zu tun.» Giffey weiter: «Wir sind uns einig, dass Straftaten konsequent verfolgt werden und die Probleme der Brennpunkte weiter angegangen werden müssen. Aber sich sonst nie blicken lassen, null Probleme lösen und dann im Wahlkampf große Töne spucken, das ist kein Politikansatz für Berlin.»
Gut zwei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar wollen Merz und der in West-Berlin geborene CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner in Neukölln mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Ein Thema dürften die Silvester-Krawalle in Berlin mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute sein, die sich zum Teil im Stadtbezirk Neukölln abspielten. Anschließend hatte es eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität gegeben. Die Landes-CDU erfragte in dem Zusammenhang die Vornamen der Täter. (dpa)