Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) konkrete Zusagen vom Bund für die Kommunen gefordert.
Wiesbaden/Berlin/Panama-Stadt - Das Zugangsgeschehen nach Deutschland habe in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Dabei handele es sich weniger um Flüchtende aus der Ukraine, sondern wieder vermehrt um Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten. Auch die hessischen Kommunen signalisierten, dass sie nunmehr an ihre Leistungsgrenze stoßen.
«Die Bundesinnenministerin hat einiges angekündigt, nur passiert ist bislang nichts», kritisierte der CDU-Politiker. «Dabei hat der Bund hier eine zentrale Koordinierungsfunktion, von der noch immer nichts zu spüren ist.» Er erwarte daher von dem Treffen, dass die Bundesinnenministerin den Kommunen konkrete Zusagen macht. «Es muss nun endlich die Kostenfrage geklärt werden. Der Bund hatte bereits im April eine Kostenbeteiligung angekündigt. Jetzt müssen dieser Ankündigung auch endlich Taten folgen.» Außerdem müsse es ein fundiertes Lagebild und eine Koordinierung des Zugangsgeschehens geben.
Faeser sowie Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen kommen am Dienstag in Berlin zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammen. Bei den Beratungen soll es um die bundesweite Steuerung und Verteilung sowie die Unterbringung gehen. Im Anschluss will die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem bayerischen Minister Joachim Herrmann (CSU), und dem Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, über die Ergebnisse des Treffens informieren.
Neben dem Deutschen Städtetag sollen an dem Treffen auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als Vertreter der SPD-geführten Länder und der hessische Innenminister Beuth als Vertreter der unionsgeführten Länder teilnehmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte vor dem Flüchtlingsgipfel die Bundesregierung: Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, «dass die Bundesregierung in Zeiten ohnehin hoher Zugangszahlen zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge startet oder mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber, bei der Reform des Bürgergeldes oder mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts noch mehr Anreize setzt, ins Land zu kommen», sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Es könne nicht sein, dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder aber dann im Stich lasse.
Flüchtlingsroute durch den Dschungel in die USA
In der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA hat sich in diesem Jahr eine Rekordzahl von Migranten durch den gefährlichen Dschungel zwischen Panama und Kolumbien gewagt. Mehr als 150 000 Menschen durchquerten in den vergangenen neun Monaten den Darién, wie die panamaische Migrationsbehörde am Montag (Ortszeit) mitteilte. Die meisten stammten aus dem Krisenland Venezuela.
Die seit Januar verzeichnete Zahl ist sogar höher als die jeweiligen Jahreswerte der letzten 13 Jahre. Im vergangenen Jahr passierten
134 000 Migranten den Darién, ein Jahr zuvor 8594. Die Migranten verlassen ihr Zuhause hauptsächlich wegen Armut, politischer Instabilität, Naturkatastrophen oder Kriminalität in ihren Ländern.
Der Darién-Dschungel liegt an der Grenze des südamerikanischen Kolumbien zum mittelamerikanischen Panama. Weil das Gebiet dort kaum zu erschließen ist, weist das panamerikanische Autobahnsystem an dieser Stelle bis heute eine größere Lücke auf. Die Durchquerung des Dschungels ist für Menschen auch aufgrund von Banden sehr riskant, das Rote Kreuz spricht von einer der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Von Panama sind es dann noch Tausende Kilometer bis zur US-mexikanischen Grenze, die für die meisten Migranten das Ziel ist. (dpa)