Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Diskussion über den Verteilmechanismus der Mittel entfacht.
Berlin - Das Geld müsse gezielt in den Kommunen ankommen, wo es am dringendsten gebraucht werde, sagte Esken am Montag in Berlin. Der Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente nach Steueraufkommen und Bevölkerung der Länder verteilt, sei dafür «an vielen Stellen nicht sachgerecht». «Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist ausgesprochen unterschiedlich», betonte Esken.
Am Mittwoch wollen Vertreter von Bund und Ländern über Flüchtlingspolitik und Finanzen sprechen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, darin seien sich die 16 Ministerpräsidenten einig. «Wir sind der Meinung, wir tragen einen zu hohen Anteil der Kosten», sagte er in Berlin. «Da prallen zwei Ebenen des Föderalismus an dieser Stelle aufeinander.» Für das Treffen mit dem Bund sei er dennoch optimistisch. «Wir werden die Sache mit verstärkter Höflichkeit diskutieren», kündigte Bovenschulte an. Das sei auch keine parteipolitische, sondern eine förderalismuspolitische Auseinandersetzung, ein «klassischer Bund-Länder-Konflikt». (dpa)