Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der Waffenlieferungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine verteidigt.
Berlin - «Putin ist es, der der Aggressor ist», sagte sie am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den russischen Präsidenten. Haßelmann hielt der Linkspartei vor, einen Gegensatz zu konstruieren, wonach es beim Vorgehen Deutschlands um «Diplomatie oder Waffen» ginge. Das sei falsch. Die Ukraine brauche auch Waffen, da sie sich sonst nicht verteidigen könnte. «Und sie hat alles Recht der Welt, das zu tun.»
Haßelmann verurteilte die auch von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration in Berlin, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gerichtet hatte. Dies sei ein «durchschaubares, billiges Spiel» gewesen, das sie unverantwortlich finde. Zur Unterstützung der Ukraine gehöre selbstverständlich auch Diplomatie. Nichts anderes sei bei der UN-Vollversammlung passiert, als 141 Staaten Putin zur sofortigen Beendigung des Krieges aufgefordert hätten. «Warum bringen Sie es eigentlich nicht fertig, das zu tun?», fragte die Grünen-Fraktionschefin an die Adresse der Linkspartei.
AfD-Fraktionschef: «Es ist nicht unser Krieg»
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Politik eines «simplen Freund-Feind-Schemas» zu betreiben und sich «einseitig transatlantisch» auszurichten. «Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA», sagte Chrupalla in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die Verlierer.
Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. «Denn es ist nicht unser Krieg.» «Beide Seiten» müssten sich auf diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts konzentrieren. Chrupalla forderte Scholz vor dessen anstehender Reise in die USA dazu auf, in Washington die Nord-Stream-Explosionen anzusprechen. «Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.»