Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Vorschlag der Ampel-Fraktionen für eine geplante Reform des Wahlrechts als verfassungsfest an.
Berlin - «Wir haben das sehr gut mit Verfassungsjuristen geprüft und sind sicher, dass wir da einen verfassungsfesten Vorschlag vorlegen», sagte die in Münster geborene Dröge am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Klagen könne sie nicht ausschließen. Sie werbe aber sehr dafür, dass die demokratische Opposition dem Vorschlag der Ampel-Fraktionen zustimme. Mit der Union habe man auch viele Gespräche dazu geführt.
Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant. Ein erster Gesetzentwurf sah noch 598 Sitze vor.
Klares Ziel sei, noch in dieser Woche die Reform des Wahlrechts im Bundestag abzuschließen, sagte Dröge. «Dass das so eine Hängepartie war, das verstehen die Menschen nicht mehr», betonte sie. Dröge machte deutlich, dass mit dem Ampel-Vorschlag in den allermeisten Fällen jemand, der einen Wahlkreis gewinne, auch in den Bundestag in Berlin einziehe. «Kerncharakter» habe aber die Zweitstimme, mit der sich Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden.
Dröge: Sparen im Verkehr hilft Haushalt und Wissings Klimazielen
Die in Münster geborene Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Einsparungen im Verkehrsbereich für nötig, um die Schuldenbremse im Haushalt einzuhalten. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, umweltschädliche Subventionen in den Blick zu nehmen, von denen eben viele im Verkehrsbereich lägen. Dazu gehöre die Reform der Pendlerpauschale, die Reform des Dienstwagenprivilegs und es gebe Sparmöglichkeiten im Flugverkehr, sagte Dröge am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
Dies würde nach den Worten von Dröge nicht nur finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen, sondern auch dem in Landau in der Pfalz geborenen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) helfen, die Klimaziele im Verkehr besser einzuhalten, «wo er ja auch eine Riesenlücke hat.» Das Bundesumweltamt spreche von mehr als 60 Milliarden Euro, die unter anderem dadurch eingespart werden könnten.
Zurzeit streitet die Ampel-Koalition über den Haushalt 2024. Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Etat am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der in Wuppertal geborene Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. «Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», hatte Lindner der dpa gesagt. Gescheitert seien die Verhandlungen aus seiner Sicht aber nicht, machte er am Wochenende klar. (dpa)