Die Linken-Chefin Janine Wissler will sich aktiv am Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland beteiligen.
Berlin - Sie werde selbst dorthin fahren «und die Proteste besuchen, ich werde mich dort an Aktionen beteiligen», sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Abbaggern des Ortes zur Gewinnung von Braunkohle als «Frontalangriff auf den Klimaschutz» und als «Wahnsinn». Zugleich appellierte sie an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU), beim anstehenden Polizeieinsatz Augenmaß zu wahren.
Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass ab Mittwoch mit einer Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes zu rechnen sei. Der Energiekonzern RWE mit Hauptsitz in Essen will Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser im Ort gehören mittlerweile RWE. Die im Ort verbliebenen Aktivisten haben Widerstand angekündigt.
Grüne für Deeskalation in Lützerath - Berlin «ans Laufen bringen»
Berlin - Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen. «Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde», sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte die in Filderstadt geborene Lang. «Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz», fügte sie hinzu.
Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der in Langenfeld geborene Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.
Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten wohnen nun allerdings Klimaschutz-Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Gerechnet wird daher mit einem großen Polizeieinsatz.
Zu den Themen der zweitägigen Klausur der Grünen zählen auch die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar, Bettina Jarasch, sagte, ihr Ziel sei es, «die Stadt wieder ans Laufen zu bringen.». Dafür wolle sie ein Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schmieden, die Stadt so umbauen, dass man überall auch gut ohne Auto unterwegs sein könne, sowie die schon vor Jahren erstellten Pläne für eine Verwaltungsreform umsetzen. Auch an den Schulen gebe es viel zu tun. Zuletzt sei nur über Lehrermangel und Gebäude gesprochen worden, die Frage der Qualität der Bildung sei dabei unter den Tisch gefallen. (dpa)