Laut Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Berlin-Wahl gezeigt, dass sich man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen Städten wieder Wahlen gewinnen kann.
Berlin - Probleme im Bereich Migration müssten angesprochen werden. In der Diskussion um die Gewalt in der Berliner Silvesternacht verteidigte Spahn in der ARD-Talkshow «Anne Will» am Sonntagabend auch die umstrittene «Pascha»-Äußerung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. «Wenn man das richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit», sagte der in Ahaus geborene Spahn unter Protest des Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour.
Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte der in Brilon geborene Merz in der Talkshow «Markus Lanz» über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»
Spahn: Wahlverlierer muss das Ergebnis auch anerkennen
Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei «schon eine ziemlich klare Ansage», sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow «Anne Will». Seiner Meinung nach sei «das Vertrauen weg». Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. «Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.»
Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU mit großem Abstand vor SPD und Grünen gewonnen. Der CDU-Spitzenkandidat könnte aber Schwierigkeiten haben, Koalitionspartner zu finden. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Regierung ausgesprochen. (dpa)