Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich Sorgen über die geplante Justizreform in Israel.
Berlin - Der von der Regierung geplante «Umbau des Rechtsstaates» bereite Sorge - «gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben», sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einem Empfang zum fünfzigjährigen Bestehen der Universität Haifa. «Gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist.»
Steinmeier sagte laut veröffentlichtem Redetext, er sei in regelmäßigem Austausch mit seinem Freund und Amtskollegen Isaac Herzog. Er setze auf «seine kluge und ausgleichende Stimme» in der israelischen Debatte.
Nach den Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel-Aviv soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Der Bundespräsident nannte die Universität Haifa «ein Zentrum, ja geradezu ein Labor des friedlichen Zusammenlebens». Jüdinnen und Muslime, Drusen und Christinnen lernten und forschten dort gemeinsam. Das klinge leider selbstverständlicher als es tatsächlich sei. «Die Universität Haifa, sie steht für ein liberales, ein weltoffenes und vielfältiges Israel», betonte Steinmeier.
Es gebe eine ganz besondere Verbindung dieser Universität mit Hamburg. Dort habe sich ein Fördererkreis der Mission verschrieben, insbesondere Studentinnen und Studenten zu unterstützen, denen es häufig gar nicht oder nur schwer möglich ist, eine Hochschule zu besuchen. Diese enge Verbindung nach Haifa sei ein nicht mehr wegzudenkender Teil der deutsch-israelischen Beziehungen, sagte der Bundespräsident. (dpa)