Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sichert anlässlich des ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine weitere Hilfen für das überfallene Land zu.
Berlin - Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. «Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.» Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: «Auf Deutschland ist Verlass.»
Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. «Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.» Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: «Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!»
Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. «Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten.» China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.
Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. «Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland.»
An der zentralen Veranstaltung zum Kriegsbeginn im Schloss Bellevue nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) waren gekommen. (dpa)