Die Union hat ihre Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt.
Berlin - Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte der in Ost-Berlin geborene CDU-Generalsekretär Mario Czaja der «Rheinischen Post» (Montag). Es müsse weiter gelten: «erst Integration, dann Staatsbürgerschaft». Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, «nicht am Anfang eines Integrationsprozesses».
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die in Bad Soden am Taunus geborene Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei «besonderen Integrationsleistungen» soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Allerdings äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch zu dem Vorhaben. Er sagte der «Rheinischen Post»: «Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.» So hätten es die zuständigen Ressorts noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. «Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.» (dpa)