Union bekräftig Interesse an Verkleinerung des Bundestags
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Die Union im Bundestag ist weiterhin an einer Verkleinerung des Bundestags interessiert - allerdings nicht auf der Basis des soeben von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurfes.
Berlin - «Der Wahlrechtsvorschlag der Ampel-Parteien ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern», sagte der in Neustadt an der Aisch geborene Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), am Montag in Berlin. Die Union wolle mit der Ampel gerne «über rechtlich zulässige Lösungen» sprechen. Ihre Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. (dpa)