Schwarz-Grün in Berlin? Autobahn spaltet, es hagelt Vorwürfe

Bettina Jarasch und Kai Wegner beim Spitzengespräch zur Wiederholungswahl — Ist eine schwarz-grüne-Koalition denkbar? Die Fronten bleiben kurz vor Berlin-Wahl verhärtet.
© /Frederic Kern/imago

VonBona Hyun
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Vor der Berlin-Wahl steigt die Anspannung zwischen den Grünen und der Union. Beide Parteien schließen ein gemeinsames Regierungsbündnis aus.

Berlin – Kurz vor der Berlin-Wahl scheint noch offen wer die Hauptstadt künftig regieren wird. Jüngste Umfragen sehen die CDU ganz vorne, gefolgt von den Grünen und SPD. Sollte die Union die Wahl für sich entscheiden, wäre auch eine schwarz-grüne-Koalition denkbar. Doch bereits vor der Wahl haben CDU und Grüne eine mögliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Berlin-Wahl: Grüne und Union schließen beide eine gemeinsame Zusammenarbeit aus

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bevorzugt nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung. Die Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisiert er scharf. „Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagte Wegner neulich dem Tagesspiegel.

Forderungen der Grünen, wie unter anderem eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 und der Abbau der Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt, seien mit ihm nicht zu machen, erläuterte der CDU-Politiker auch am Dienstag (8. Februar) in einer rbb-TV-Debatte. Statt ideologischen müssten pragmatische Lösungen gefunden werden, sagte der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus. Damit doch eine Koalition in Frage käme, müsste sich die Partei von Jarasch „sehr bewegen“.

Die nannte Wegners Ausführungen zur Verkehrspolitik „extrem unredlich“ und „Heuchelei pur“. Es könne nicht allen alles versprochen werden, das funktioniere nicht, sagte sie. „Wir leben in einer extrem verdichten Stadt - es wird nur gehen, wenn die Autofahrer ein Stück Platz machen.“

Unter anderem beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 gibt es zwischen den Parteien große Meinungsverschiedenheiten. „Für uns ist der A100-Ausbau ein ganz entscheidender Punkt für eine moderne Straßeninfrastruktur in Berlin“, hatte Wegner dem Tagesspiegel erklärt. Die Union hatte in der Debatte um eine Verlängerung der A100 gedrängt. Die Stadtautobahn soll bis zur Storkower Straße weitergebaut werden und zum Großteil unterirdisch geführt werden.

Berlin braucht und will die #A100 nicht: diese Stadt braucht Platz für Wohnungen, Grünflächen, Schulen, Kitas und Clubs. Der Weiterbau der A100 ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn! Berlin hat die Wahl: Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün voran. #A100Stoppen #ZeitFürGrün pic.twitter.com/25vgdycLvS
— Bettina Jarasch (@Bettina_Jarasch) February 5, 2023

Verkehrssenatorin Jarasch hatte sich klar gegen den A100-Weiterbau ausgesprochen. „Berlin braucht und will die A100 nicht: Diese Stadt braucht Platz für Wohnungen, Grünflächen, Schulen, Kitas und Clubs. Der Weiterbau der A100 ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn! Berlin hat die Wahl: Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün voran“, twitterte jüngst die Verkehrssenatorin.

Kurz vor Berlin-Wahl gibt es Zoff zwischen den Grünen und der Union wegen Silvester-Krawallen

Auch die Silvester-Krawalle in Berlin sorgten für Zoff zwischen den Grünen und der Union. Jarasch hatte die Union kritisiert, als sie eine Vornamen-Anfrage der Tatverdächtigen stellten. Die Grüne-Senatorin äußerte grundsätzliche Kritik an der Debatte über die Silvester-Attacken. Nötig sei etwa eine bessere Ausstattung der Gerichte und die Vermittlung von „Respekt“ in der Schule, erklärte sie, sowie generell „klare Grenzen und Perspektiven“. Nicht aber „kurzfristiger Aktionismus“ und Debatten über Ausbürgerungen und das Strafmaß.

CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um „passgenaue Antworten“ geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Berlin-Wahl 2023: Aktuelle Umfrage sieht CDU vor SPD und Grüne

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Berliner Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent. Die Grünen folgen mit (18 Prozent) und die SPD belegt mit 17 Prozent den dritten Platz. Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Für die FDP muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, denn sie steht laut der Umfrage bei fünf Prozent. (bohy)