CDU und SPD stellen ihren Berlin-Plan vor: Rätsel um Giffey bleibt - Kohl bekommt Ehrung

VonFlorian Naumann
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Die GroKo feiert in Berlin ein Comeback - wenn auch nur im Roten Rathaus. SPD und CDU betonen „Augenhöhe“. Die Rolle Giffeys bleibt aber noch offen.

Berlin - Sieben Wochen nach der wiederholten Berlin-Wahl haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Das Beste für Berlin - das wird unser Motto sein“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag (3. April) bei der Präsentation der Pläne. Wegner soll am 27. April vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden - wenn alles glattgeht.

Denn die Mitglieder der Berlin-SPD müssen dem Vertrag noch zustimmen. Laut SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey soll ein Ergebnis am 23. April vorliegen. Tags darauf soll die Landes-CDU bei einem Parteitag grünes Licht geben. Auch aufgrund dieser Unsicherheiten bleibt Giffeys Rolle in der Koalition zunächst offen. Klar ist nur, dass sie am 27. April ihr Amt als Regierungschefin an den neuen Partner Wegner übergeben müsste. Bislang regiert in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis

CDU und SPD wollen in Berlin koalieren: Die Personalplanungen zwischen Wegner und Giffey

Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, erklärte Giffey. „Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Verfügung.“ Der Respekt gebiete es aber, die Entscheidung der Parteien abzuwarten.

Kai Wegner und Franziska Giffey wollen „Für Berlin das Beste“ - laut GroKo-Koalitionsvertrag.
© John MacDougall/AFP

Beide Parteien haben vereinbart, dass sie je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt das Rote Rathaus, in das Wegner an Giffeys Stelle einziehen soll. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien „auf Augenhöhe“ zusammen regieren wollten. Das Ergebnis der Berlin-Wahl sieht die Christdemokraten eigentlich rund zehn Prozentpunkte vor der SPD.

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz - „Kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“

Inhaltlich haben CDU und SPD unter anderem ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz in Berlin vereinbart. „Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen“, sagte Wegner. Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an“, heißt es im Vertragstext.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO₂-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin will bis 2045 klimaneutral werden. Ein Volksentscheid, der das schon bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.

Berlin-Wahl: CDU und SPD betonen „Augenhöhe“ - Konservative erstreiten Platz für Helmut Kohl

„Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt“, beschrieb Wegner die Koalitionsverhandlungen. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber „immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert“. „Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben“, sagte Wegner weiter. Als Beispiel nannte er Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke.

„Es ist ein Vertrag, der zusammenführt“, ergänzte Giffey. Das Dokument ist 135 Seiten lang und trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, sowie den Untertitel „Ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle.“ Giffey zufolge enthält er „über 1000 Einzelvorhaben“. Dazu gehören unter anderem die Fortsetzung eines unbefristeten 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets für neun Euro.

Die Konservativen haben sich indes offenbar mit einem symbolischen Herzensanliegen durchgesetzt: Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl soll einen Platz im Stadtbild Berlins bekommen. „Wir nehmen Gespräche mit den Bezirken auf, mit dem Ziel, eine repräsentative Straße beziehungsweise einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. (dpa/AFP/fn)