Berlin-Wahl: Alles Wichtige zur Abgeordnetenhauswahl

Im Februar findet die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Alles Wichtige zu Prognosen, Umfragen sowie dem Ablauf der Wahl.

Berlin – Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen Organisationsmängeln annulliert, die Berlin-Wahl wird nun am 12. Februar 2023 wiederholt. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind also ein weiteres Mal aufgefordert, ihre Stimme für ihre favorisierten Vertreter:innen des Stadtstaates Berlin abzugeben.

Berlin
Einwohnerzahl	3.677.472
Einwohnerdichte	4.127 Einwohner pro Quadratkilometer
Wahlberechtigte	2.442.049
Oberbürgermeisterin	Franziska Giffey (SPD)

Berlin-Wahl: So lief es bisher

Die SPD hatte bei der vorherigen regulären Wahl 2016 mit 21,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten und bildete zusammen mit den drittplatzierten Linken (15,6 Prozent) und den Grünen (15,2 Prozent) die Regierungskoalition der Hauptstadt. Die zweitstärkste Kraft der vergangenen regulären Wahl war mit 17,6 Prozent die CDU.

Auch bei der später annullierten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 blieb die SPD der aktuellen regierenden Oberbürgermeisterin, Franziska Giffey, mit 21,4 Prozent stärkste Partei und bildete mit Grünen (18,9 Prozent) und Linken (14,1 Prozent) erneut die Regierung. Da allerdings bei den misslungenen Wahlen 2021 maßgebliche Fehler bei der Organisation von ausreichenden und korrekten Stimmzettel begangen wurden, erklärte sie der Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig. Die Abstimmung muss nun wiederholt werden.

Wie läuft die Berlin-Wahl ab?

Wie jede demokratische Wahl läuft auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor allem geheim, unmittelbar, frei und gleich ab. Gewählt wird in allen zwölf Bezirken Berlins. Daran teilnehmen dürfen alle Bürger:innen Berlins mit deutschem Pass, die mindestens 18 Jahre alt sind. Alle Wahlberechtigten dürfen sich auch selbst zur Wahl stellen.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Direktmandate gewählt. In den 87 Wahlkreisen ziehen die Kandidierenden in das Abgeordnetenhaus ein, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

In Berlin steht am 12. Februar 2023 die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl an. — Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus. (Symbolfoto)
© Jens Kalaene/dpa

Mit der Zweitstimme werden dagegen Parteien gewählt. Damit entscheiden die Wähler:innen letztendlich, wie viele Sitze die Parteien im Abgeordnetenhaus bekommen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Berliner Parlament. Erhält eine Partei allerdings weniger als fünf Prozent der Stimmen, greift die sogenannte Sperrklausel. In diesem Fall erhält die jeweilige Partei keine Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wann gibt es Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse der Berlin-Wahl?

Bei der Berlin-Wahl haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sobald die Wahllokale schließen, beginnt die Auszählung der Stimmen. Gleichzeitig veröffentlichen Meinungsforschungsinstitute die ersten Prognosen, die auf Nachwahlbefragungen beruhen.

Die ersten Hochrechnungen erscheinen ab etwa 18.30 Uhr. Sie basieren bereits auf ersten ausgezählten Stimmen. Mit der laufenden Zählung werden sie im Laufe des Wahlabends immer genauer. Am späten Abend folgt das vorläufige amtliche Endergebnis.

Die Spitzenkandidat:innen der Berlin-Wahl

In Berlin steht eine Wahlwiederholung an, keine Neuwahl. Durch die Verfassungsgerichtsentscheidung, die Wahl zu annullieren, dürfen nun lediglich die Spitzenkandidat:innen zur Wahl antreten, die auch bei der Wahl 2021 aufgestellt worden waren. Folgende Spitzenkandidat:innen stehen am 12. Februar 2023 erneut auf den Wahlzetteln:

SPD: Franziska Giffey, amtierende Oberbürgermeisterin Berlins
Grüne: Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
CDU: Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Linke: Klaus Lederer, Senator für Kultur, Medien und Europa
FDP: Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus
AfD: Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Zunächst bleiben jedoch Franziska Giffey und die Senator:innen im Amt, da die wichtigsten Ämter laut Gesetz für eine Legislaturperiode gewählt werden. Da die regulär stattgefundene Wahl 2021 annulliert wurde, endete Legislaturperiode nicht.

Sollten sich allerdings nach der Wiederholungswahl im Februar die Stimmverhältnisse so verändern, dass andere Parteien eine Regierungskoalition unter anderer Führung bilden können, kann Giffey entweder freiwillig von ihrem Amt zurücktreten oder per Misstrauensvotum abgewählt werden.

Welche Partei führt in Umfragen vor der Berlin-Wahl?

In Umfragen vor der Berlin-Wahl führt die CDU mit aktuell 22,9 Prozent der Stimmen (Stand 26. Januar 2023). Das geht aus einer Auswertung der Internetseite Dawum hervor, die verschiedene Befragungen zusammenfasst. Dahinter folgen die Grünen (19,8 Prozent) und die SPD (18,8 Prozent).

Partei	Umfrage-Ergebnis in Prozent
CDU	22,9
Grüne	19,8
SPD	18,8
Linke	11,8
AfD	11,0
FDP	6,1
Sonstige	9,6

Die Linke (11,8 Prozent), AfD (11 Prozent) und die FDP (6,1 Prozent) ziehen nach derzeitigen Umfragen ebenfalls ins Abgeordnetenhaus ein.

Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wer noch nicht weiß, welche Kandidat:in oder welche Partei zur eigenen Meinung passt, kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand der Antworten auf politische Fragen entscheidet dieser, welche Partei beziehungsweise welche Kandidat:in am stärksten die Meinung der Nutzer:innen vertritt. (Gabriel Skoro)