Grünen-Plan im Hinterkopf?

Vor Berlin-Wahl: CDU rät von Liberalen-Wahl ab – Giffey lobt FDP

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Kai Wegner von der Berliner CDU liegt vor der Berlin-Wahl am 12. Februar in den Umfragen vorn.
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Vor der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar ist der Wahlkampf in vollem Gange. Keine Partei wird das Rote Rathaus künftig alleine regieren können.

Berlin - In Berlin wird am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt, der Kampf ums Rote Rathaus ist in vollem Gang. Da eine Alleinregierung in Berlin unwahrscheinlich ist, wird bereits vor dem Urnengang fleißig um mögliche Koalitionen gepokert. Die regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich zuletzt bereits gegen ihren aktuellen grünen Koalitionspartner positioniert. Deutliche Kritik äußerte sie an Bettina Jarasch, die mit ihrer Verkehrspolitik die Wirtschaftsvorhaben von Giffey zu durchkreuzen scheint.

Explizit formulierte Giffey, dass sie „keinen Koalitionswahlkampf“ mache: „Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen Job macht, dann müssen sie SPD wählen.“ Außerdem äußerte sie sich positiv gegenüber der FDP, der sie wünschte, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. „Ich halte es für elementar, dass die FDP im Parlament als liberale Kraft für Ausgleich sorgt“, wird die regierende Bürgermeisterin im Berliner Tagesspiegel zitiert. Es ist bekannt, dass Giffey schon nach der letzten Wahl 2021 eigentlich ein rot-grün-gelbes Bündnis angestrebt hatte, sich letztlich jedoch dem Druck ihrer Basis gebeugt hatte.

Berlin-Wahl am 12. Februar: FDP erwartet von CDU Bekenntnis gegen Grün

Derweil zeigen die Liberalen Misstrauen gegenüber dem nächstliegenden möglichen Koalitionspartner CDU. So forderte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ebenfalls im Tagesspiegel von der CDU eine klare Positionierung. „Ich würde mich freuen, wenn auch Kai Wegner so klare Präferenzen aufzeigen würde, statt bereits hinter den Kulissen mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.“

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Hintergrund ist ein Tweet des CDU-Bundesgeneralsekretärs Mario Czaja. Der schrieb auf Twitter: „Franziska Giffey wirbt jetzt schon für die FDP, um mit Rot-Grün-Rot weitermachen zu können. Eine Stimme für die FDP in Berlin ist damit eine Stimme für das chaotische Weiter-so.“ Czaja geht davon aus, dass es für Zweierbündnisse, etwa zwischen CDU und Grünen, nur für eine Mehrheit reicht, wenn die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht schafft.

Berlin-Wahl: CDU liegt in Umfragen derzeit vorn - könnte aber ohne Partner wohl nicht regieren

Die FDP, die in jüngsten Berlin-Umfragen um die 7 Prozent erreichte, käme vermutlich als Partnerin für ein Zweierbündnis nicht infrage. Von der CDU jedoch ein Bekenntnis gegen Grün zu fordern, widerspricht der bundespolitischen Realität, regiert Schwarz-Grün doch in einigen Bundesländern seit Jahren miteinander. Anders die CDU, die mit ihrer Spitze Kai Wegner derzeit in den Umfragen vorne liegt. Ob Wegner jedoch im Fall eines Wahlsiegs regieren kann, hängt vor allem davon ab, ob SPD oder Grüne zu einem Bündnis bereit wären. Die Liberalen bräuchte er aber vermutlich auch für ein Dreierbündnis.

Solcherlei Gedankenspiele dämpft jedoch Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch. Sie ging bereits so weit, eine Koalition mit der CDU auszuschließen, etwa mit Blick auf die Migrationsdebatte nach der Berliner Silvesternacht - aber auch in der Verkehrs- und Klimapolitik ergeben sich wenig Gemeinsamkeiten: Die Grünen wollen Tempo 30 und generell weniger Autos in der Stadt, Wegner stellt sich hingegen auf die Seite der Autofahrer. „Das Auto gehört zu Berlin“, erklärte er. An dieser Stelle scheinen die Befürchtungen der FDP also unbegründet. (ktho)

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