Bewegung nach der Berlin-Wahl: Kai Wegner und seine CDU wollen in der Hauptstadt wohl Koalitionsverhandlung mit der SPD und der Noch-Bürgermeisterin Giffey führen.

Update vom 1. März, 20.50 Uhr: Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am heutigen Mittwochabend via Twitter mit. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird laut Parteikreisen ein Bündnis mit der SPD vorschlagen – der CDU-Landesvorstand will am morgigen Donnerstag darüber entscheiden.

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Berlin-Wahl: Spitzenkandidat strebt laut CDU-Kreisen Koalition mit SPD an

Update vom 1. März, 17.50 Uhr: Der Berliner Wahlsieger CDU strebt laut Parteikreisen ein Regierungsbündnis mit der SPD an. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet.

Der CDU-Vorstand kommt am morgigen Donnerstag zusammen, um darüber zu entscheiden. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht. Der Landesvorstand der Berliner SPD berät laut dpa seit dem Nachmittag über die Frage, mit wem die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. 

Nach Berlin-Wahl: CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD – Trotz Widerständen

Update vom 1. März, 16.51 Uhr: Die CDU hat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin einen Sieg eingefahren – und nach übereinstimmenden Medienberichten nun eine Koalition mit der SPD im Auge. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Christdemokraten um Spitzenkandidat Kai Wegner die Absicht, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten zu beginnen. Durch diese Entwicklung und weil auch die SPD dieses Bündnis bevorzugt, sieht es für eine künftige Regierungsbeteiligung der Grünen nach aktuellem Stand eher schlecht aus.

Nach Berlin-Wahl: CDU strebt mögliche Koalition mit der SPD an

Ein Bündnis mit der SPD wäre für die Christdemokraten mit sehr viel geringeren Problemen behaftet als mit den Grünen. Allerdings war im CDU-Landesverband bis zuletzt Stimmen aufgekommen, die einer Großen Koalition kaum ein echtes Aufbruchssignal nach der Berlin-Wahl in der Hauptstadt sehen. Dieses Signal würde eine Koalition mit den Grünen jedoch senden.

Räumt Giffey für CDU-Bündnis den Chefsessel? Grüne irritiert: „Aus der Presse überrascht“

Update vom 1. März, 11.44 Uhr: Berlin – In Berlin enden die Sondierungsgespräche der Parteien. Die CDU hatte zuletzt eine Präferenz für Koalitionsgespräche mit der SPD durchsickern lassen. Berlins SPD-Frontfrau Franziska Giffey scheint ebenfalls klare Vorstellungen zu haben - sie scheint sogar bereit zu sein, ihren Platz im Roten Rathaus zu räumen. Bei den Grünen zeigt man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen aber irritiert.

Berlin-Koalitionen: Giffeys Annäherung an die CDU irritierte Grüne

Die Nachricht kam überraschend: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will ihre Partei in ein Bündnis mit den Christdemokraten unter Kai Wegner (CDU) führen. Damit würde die SPD-Politikerin den Weg für den CDU-Spitzenkandidaten ins Rote Rathaus frei machen und selbst in zweite Reihe treten. Meldungen über die Pläne der Sozialdemokratin gingen am Dienstagabend (28. Februar) durch die Presse – obwohl die abschließenden Bewertungen der Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken noch ausstanden. Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte laut BZ, sie habe keine Kenntnis über die Präferenzen gehabt.

Jarasch sagte: „Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, und weiter: „Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen“. Giffey habe sich „gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen“, urteilte die Grüne.

Die Verhandlungen zwischen Rot-Grün-Rot hatten Jarasch offenbar eigentlich zuversichtlich gestimmt: „Die Gespräche für eine ökosoziale Zukunft Berlins waren auf einem guten Weg“, sagte sie, „unüberbrückbare Differenzen gab es keine“. Auch die Linkspartei warnt vor einem drohenden „sozialen wie gesellschaftlichen Rollback“ für den Fall einer Koalition aus CDU und SPD.

Giffey und das Rote Rathaus nach der Berlin-Wahl 2023: „Ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht“

Erst kürzlich hatte Giffey in der Zeit erklärt: „Ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.“ Ihr Vorstoß für Koalitionsgespräche mit der CDU nach der Berlin-Wahl 2023 könnte das nun unterstreichen. In einer schwarz-roten Koalition würde Giffey ihr Amt verlieren, unter Rot-Grün-Rot wäre die SPD hingegen stärkste Kraft, Giffey könnte also regierende Bürgermeisterin bleiben. In einer Großen Koalition dürfte sie trotz allem eine wichtige Rolle einnehmen, etwa als Senatorin – auch wenn es ein Rückschritt für sie wäre.

Der Zeit sagte Giffey: „Der Wahlabend war für die SPD sehr bitter. Für mich persönlich war er auch einer der bittersten Tage in meiner Karriere. Trotzdem halte ich es nicht für vermessen, weiterhin als Zweitplatzierte eine gestaltende Rolle in der Stadt spielen zu wollen.“

Giffeys Karriere ist wohl nicht vorbei, egal welche Konstellation am Ende Berlin regieren wird. Bei der nächsten Wahl 2026 könnte sie theoretisch erneut als Spitzenkandidatin antreten. Geschlossen ist das Kapitel Rotes Rathaus deshalb perspektivisch selbst dann nicht, wenn sie ihren Platz vorerst räumen muss – aktuell stehen die Zeichen auf Abschied vom Bürgermeistersessel. (ales)

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