Wiederholungswahl am Sonntag

Umfrage-Schock für Grüne kurz vor Berlin-Wahl – rettet Giffey trotzdem ihr Amt?

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In der letzten Umfrage vor der Berlin-Wahl liegt die SPD von Franziska Giffey deutlich vor den Grünen. Stärkste Kraft würde jedoch die CDU werden.

Berlin – Die Hauptstadt wählt. Nach der verkorksten Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2021 werden die Wahlberechtigten der Spree-Metropole am Sonntag erneut zu den Urnen gebeten. Die Umfragen der letzten Wochen zeigten große Stimmgewinne für die oppositionelle CDU, jedoch weiterhin eine Mehrheit für die regierende rot-grün-rote Koalition. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen leisteten sich dabei SPD und Grüne. Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) und ihre Stellvertreterin Bettina Jarasch (Grüne) durften sich beide Hoffnungen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin machen. Eine neue Umfrage kurz vor der Berlin-Wahl zeigt nun jedoch ein anderes Bild.

Berlin-Wahl: SPD mit Giffey in letzter Umfrage deutlich vor den Grünen

In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Tagespiegels und des Spiegels durchgeführt hat, zeigt sich wieder ein deutlicher Abstand zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt in der jüngsten Umfrage auf 22 Prozent der Wählerstimmen. Damit liegt die Partei der Regierenden Bürgermeisterin ganze fünf Prozent vor dem grünen Koalitionspartner. Für die Öko-Partei würden aktuell 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmen.

Auf der Frankfurter Allee stehen Wahlplakate zur anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Was bis vor Kurzem noch nach einem Zweikampf um die Führung in einer rot-grün-roten Koalition ausgesehen hatte, wirkt nun wie eine klare Sache. Sollten sich das Umfrageergebnis auch bei dem tatsächlichen Urnengang bestätigen, könnte Giffey also im zweiten Anlauf erneut einer Koalition vorstehen.

Die Linkspartei kommt in der aktuellen Umfrage auf elf Prozent der Stimmen. Neun Prozent der Befragten würden der AfD ihre Stimme geben. Die FDP würde mit sieben Prozent wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

CDU bei Umfrage zur Berlin-Wahl 2023 weiter vorne – GroKo wieder möglich

Stärkste Kraft in der Civey-Umfrage ist jedoch erneut die oppositionelle CDU. Die Christdemokraten um Spitzenkandidat Kai Wegner kommt in der letzten Befragung vor der Wahl auf 24 Prozent. Der Vorsprung auf die SPD schrumpft jedoch weiter. Dass die CDU nach der Wahl tatsächlich den Regierenden Bürgermeister stellen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür müssten die Christdemokraten entweder SPD oder Grüne als Junior-Partner in einer Koalition gewinnen.

Über eine Mehrheit würden laut der aktuellen Umfrage eine sogenannte Große Koalition aus CDU und SPD, eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP verfügen. Ohne die Christdemokraten wäre die Fortsetzung einer rot-grün-roten Koalition aus SPD, Grünen und Linken, sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich.

SPDGrüneCDULinkeAfDFDP
22 Prozent17 Prozent24 Prozent11 Prozent9 Prozent7 Prozent

Berlin-Wahl: Meinungsforscher mahnen bei Umfrage zur Vorsicht – FDP muss weiter zittern

Das Meinungsforschungsinstitut Civey mahnte bei der Interpretation der Umfrageergebnisse jedoch zur Vorsicht. Die Fehlertoleranz der Befragung liegt bei 3,9 Prozentpunkten. Demnach bleibt das Rennen um die stärkste Kraft in der Hauptstadt offen. Auch die FDP ist auf Basis der Umfrage noch nicht sicher im Abgeordnetenhaus vertreten. Für die Umfrage hatte Civey im Zeitraum zwischen dem 2. und 9. Februar insgesamt 2002 Wahlberechtigte aus Berlin befragt. (fd)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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