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© Wolfgang Kumm/dpa

Kurz vor der Berlin-Wahl streitet der Senat über die Zukunft der Friedrichstraße. Bürgermeisterin Giffey wirft den Grünen um Jarasch einen „Alleingang“ vor.

Berlin – Schon bald steht die wiederholte Berlin-Wahl an. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) pocht weiterhin auf eine rot-grün-rote Koalition und eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den Grünen. Doch kurz vor der Wahl deutet sich an, dass es im Berliner Senat zu Spannungen kommt. So schielt Bettina Jarasch (Grüne) auf Giffeys Posten als Bürgermeisterin, während Giffey umgekehrt der grünen Verkehrssenatorin beim jüngsten Entscheid einen „Alleingang“ im Friedrichstraßen-Streit vorwarf.

Kurz vor Berlin-Wahl: Giffey wirft Grünen bei Straßensperre „Alleingang“ vor

Ab Montag wird ein Teil der Friedrichstraße in Berlin, wie angekündigt, endgültig für den Autoverkehr gesperrt. Autos dürfen demnach erneut nicht mehr in den Abschnitt zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße einfahren. Seit Jahren wird über eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße diskutiert – sehr zum Missfallen von Bürgermeisterin Giffey. „Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Wir brauchen mehr, um die Mitte Berlins attraktiv zu machen“, twitterte die SPD-Politikerin erbost. Weiter betonte sie, dass sie eine „Gesamtlösung“ befürworte.

Berlins Bürgermeisterin Giffey kritisiert Sperrung der Friedrichstraße – Jarasch verteidigt Entscheidung

Doch die grüne Verkehrssenatorin hat die Kritik zurückgewiesen. „Unser Ziel ist ein fußgängerfreundlicher, moderner Stadtraum im Kontext der historischen Mitte“, sagte Jarasch. „Das war immer die Verabredung.“ Das sei auch in den Koalitionsverhandlungen genau so besprochen worden. Bereits im Mai 2022 hatte Jarasch, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Union sträubt, diesen Schritt angekündigt. Jarasch räumte allerdings auch ein, dass es darum viel Aufregung gibt. Sie habe aber von Anfang an sehr transparent gemacht, dass die Maßnahme das Ziel sei und auch, dass dies Anfang des Jahres passieren solle. „Versprechen gegeben, Versprechen gehalten“, wird Jarasch von mehreren Medien zitiert.

Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) versprach zudem große Flächen für die Außengastronomie schnell und unkompliziert genehmigen zu wollen. „Es ist uns ein Anliegen, durch viel Außengastronomie die Aufenthaltsqualität zu erhöhen“, so Neumann. Zusätzlich seien künftig auch Kunst- und Kulturveranstaltungen auf der freien Straßenfläche vorgesehen.

Berlin-Wahl am 12. Februar: Nach bisherigen Umfragen ist die Union an der Spitze

Aufgrund mehrere Pannen muss die Berlin-Wahl am 12. Februar wiederholt werden. Bei den Vorbereitungen kam es neulich wieder zu Fehlschlägen, nachdem Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden waren. Laut neuen Umfragewerten liegt die Union ganz vorne. Bislang sieht es so aus, als könne Giffey an der Wiederwahl zur Berliner Regierungschefin scheitern. Denn auf Platz zwei in der Sonntagsfrage liegen die Grünen: Sie kommen auf 21 Prozent, die SPD nur auf 18 Prozent. Die vom rbb veröffentlichten Umfrage-Daten verdeutlichen zudem, dass die Menschen in Berlin mit der Politik im Stadtstaat hadern: Zwei Drittel sind mit dem Senat, der Landesregierung, unzufrieden. (bohy)